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Ra 2016/07/0063 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070063.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as no fundamental legal question regarding administrative court reasoning duty is raised.

Geschäftsnummer Ra 2016/07/0063
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal filed by the applicant against the lower court's decision. The applicant argued that the lower court failed to fulfill its duty to provide reasons under the Administrative Procedure Act, claiming this raised a fundamental legal question. The Administrative Court determined that the applicant did not substantiate how this specific omission constituted a fundamental legal issue requiring appellate review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a fundamental legal question of general significance, particularly regarding the duty to provide reasons, as the applicant must demonstrate a deviation or lack of precedent from the Administrative Court's established jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question duty to provide reasons Administrative Procedure Act Administrative Court of Austria Leistungsschutz Nachbarlegitimation Unionspriorität

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 29 Abs. 1 VwGVG
4 B-VG - insbesondere (mit Blick auf das im vorliegenden Verfahren vom Revisionswerber erstattete Vorbringen) auch in Hinblick auf die Begründungspflicht des Verwaltungsgerichtes nach § 29 Abs. 1 VwGVG - nicht dargetan.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 2. Mit den Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG - insbesondere (mit Blick auf das im vorliegenden Verfahren vom Revisionswerber erstattete Vorbringen) auch in Hinblick auf die Begründungspflicht des Verwaltungsgerichtes nach § 29 Abs. 1 VwGVG - nicht dargetan.

5 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. September 2016