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Ra 2016/07/0023 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070023.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/07/0023
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision, ruling it did not meet the threshold for fundamental legal significance required by Article 133(4) of the Constitution. The court found the lower court correctly applied a 30-year flood standard and noted the applicant's arguments failed to address the specific admissibility requirements under Section 28(3) of the Administrative Court Act. Consequently, the revision was dismissed without merits as it did not present a novel or conflicting legal interpretation.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks admissibility if it does not concern a question of fundamental legal significance, particularly one deviating from or unifying the Administrative Court of Austria's established case law.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Administrative Court of Austria constitutional admissibility flood standard application Denkmalschutz Entzug einer bisherigen Nutzungsmöglichkeit öffentliches Eigentum

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 2. In der vorliegenden außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

5 In dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht im Einklang mit der hg. Rechtsprechung als Beurteilungsmaßstab für die Berührung fremder Rechte durch das beantragte Projekt zutreffend ein 30-jährliches Hochwasser herangezogen (vgl. § 38 Abs. 3 WRG 1959 sowie etwa das schon vom Verwaltungsgericht zitierte hg. Erkenntnis vom 26. Mai 2011, Zl. 2007/07/0126 = VwSlg. 18.141A).

6 Darüber hinaus sei angemerkt, dass der in den Zulässigkeitsausführungen der außerordentlichen Revision enthaltene Verweis auf das Vorbringen der Revisionswerberin (etwa in der Beschwerde) die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG nicht zu ersetzen vermag (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. November 2014, Zl. Ra 2014/03/0041).

7 3. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. März 2016