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Ra 2016/07/0022 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016070022.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it does not raise a fundamental legal question requiring review.

Geschäftsnummer Ra 2016/07/0022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a lower court's decision granting a water law compulsory right. The lower court conducted a specific interest balancing, weighing the high public interest in flood protection against the applicant's relatively minor property infringement. The court rejected the revision because the arguments did not demonstrate a fundamental legal question or a need for uniform interpretation under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, as the lower court's specific interest balancing does not require uniform interpretation by the Administrative Court of Justice.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question interest balancing property rights water law compulsory right Administrative Court of Justice procedural admissibility Strassenverkauf

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 2. Die vorliegende außerordentliche Revision richtet sich nach ihrem Revisionspunkt ausschließlich gegen die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einräumung eines wasserrechtlichen Zwangsrechtes.

5 In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht eine auf die Umstände des konkreten Falles bezogene Interessenabwägung vorgenommen und dabei insbesondere dem mit der bewilligten Verbauungsmaßnahme erreichten Schutzzweck (Hintanhaltung von Schäden durch geschiebeführende Hochwässer) ein hohes öffentliches Interesse zugemessen, dem ein vergleichsweise geringfügiger Eingriff in das Eigentumsrecht der Revisionswerberin gegenüberstehe.

6 Die gegen diese Interessenabwägung gerichteten Zulassungsausführungen in der außerordentlichen Revision sind nicht geeignet, eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG darzutun (zu der eingeschränkten Revisibilität von Interessenabwägungen vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/21/0033, sowie vom 24. Februar 2015, Zl. Ro 2014/05/0097).

7 3. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. März 2016