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Ro 2016/07/0010 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016070010.J00 KI-generiert

Appeal dismissed as moot because underlying complaint was already decided by lower court.

Geschäftsnummer Ro 2016/07/0010
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the underlying complaint had already been resolved. The lower court had previously determined the suspensive effect of the applicant's protest, rendering the current appeal against that procedural decision irrelevant. Consequently, the court found no further legal interest in reviewing the matter and dismissed the case without awarding costs.

Legislator-Regeste

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§ 22 Abs. 2 VwGVG; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal against a decision regarding the suspensive effect of a protest is moot if the protest itself has already been adjudicated, necessitating the termination of proceedings.

Schlagwörter

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moot appeal suspensive effect procedural mootness administrative protest termination of proceedings nachträglicher Rechtsvorschlag Entzug der aufschiebenden Wirkung Verneinung der Zuständigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 22 Abs. 2 VwGVG
November 2015 erhobenen Beschwerde - in einem näher bestimmten Umfang - gemäß § 22 Abs. 2 VwGVG aus und erklärte die Revision gegen diesen Beschluss für zulässig.
§ 33 Abs. 1 VwGG
Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.
§ 55 VwGG
6 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Ein Zuspruch von Aufwandersatz nach § 58 Abs. 2 VwGG setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 1. Mit dem vorliegend angefochtenen Beschluss schloss das Landesverwaltungsgericht Tirol die aufschiebende Wirkung einer vom Revisionswerber gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 5. November 2015 erhobenen Beschwerde - in einem näher bestimmten Umfang - gemäß § 22 Abs. 2 VwGVG aus und erklärte die Revision gegen diesen Beschluss für zulässig.

2 2. Bei Vorlage der gegen diesen Beschluss erhobenen Revision teilte das Verwaltungsgericht mit, dass die angeführte Beschwerde bereits mit Erkenntnis vom 27. Juni 2016 erledigt worden sei.

3 Unter Hinweis darauf wurde der Revisionswerber mit hg. Verfügung vom 19. Juli 2016 zu einer Äußerung aufgefordert, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er sich durch den angefochtenen Beschluss noch als beschwert erachte. Eine Stellungnahme des Revisionswerbers dazu langte nicht ein.

4 3. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt festgehalten, dass das Rechtsschutzinteresse eines Revisionswerbers, dessen Revision sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts betreffend die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde richtet, nicht mehr gegeben ist, sobald das Verwaltungsgericht über die Beschwerde selbst erkannt hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 7. April 2016, Zl. Ro 2015/03/0046, mwN).

5 4. Das Verfahren war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

6 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an den Revisionswerber gemäß § 55 VwGG nicht vor. Ein Zuspruch von Aufwandersatz nach § 58 Abs. 2 VwGG setzt jedoch voraus, dass die Entscheidung hierüber keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Dies ist im Revisionsfall nicht gegeben. Somit wird im Sinn der Übung der freien Überzeugung nach § 58 Abs. 2 VwGG kein Aufwandersatz zuerkannt (vgl. den hg. Beschluss vom 28. April 2015, Zl. Ra 2014/02/0023).

Wien, am 29. September 2016