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Ra 2016/06/0133 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016060133.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot due to failure to correct procedural defects within deadline.

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0133
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the revision inadmissible and terminated the proceedings because the applicant failed to remedy defects in the appeal within the prescribed time limit. Although the applicant contested the traffic fine and claimed ignorance of the law, the court noted the procedural lapse rather than the substantive arguments. Consequently, the appeal was deemed without purpose, and the case was closed under the Administrative Procedure Code.

Legislator-Regeste

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§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG: If a party fails to correct defects in a revision within the statutory period, the revision is deemed without purpose and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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procedural defect revision inadmissible failure to remedy moot appeal administrative procedure code

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§§ 34 Abs. 2 and 33 Abs. 1 VwGG

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Volltext

Die Revision wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 15. September 2016 wurde in einer Angelegenheit der Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 24. Juli 2015, mit dem über den Revisionswerber eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,-- verhängt worden war, insoweit stattgegeben, als gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG von der Fortführung des Strafverfahrens abgesehen und gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG anstatt der Einstellung des Strafverfahrens dem Revisionswerber unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens eine Ermahnung erteilt wurde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde nicht zugelassen.

2 In einer selbst verfassten, als außerordentliche Revision zu qualifizierenden und am 14. Oktober 2016 beim Landesverwaltungsgericht eingelangten Eingabe ohne Datum bestreitet der Revisionswerber, zum Tatzeitpunkt ("an diesem Tag") das Fahrzeug gelenkt zu haben, und führt unter anderem aus, seine Rechte zu kennen und "das Geld" nicht zu zahlen.

3 Der Revisionswerber ist der am 22. April 2017 an ihn ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen das vorbezeichnete Erkenntnis eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. Die Revision war daher für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 1. Juni 2017