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Ra 2016/06/0123 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060123.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question regarding multiple building permit violations exists.

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0123
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's complaint regarding fines for failing to remove unauthorized extensions of storage sheds. The applicant argued that only one penalty should have been imposed for the violations, but the court found that separate compliance with each order was possible. Consequently, the court determined that no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as no such question arises when multiple distinct violations can be separately addressed.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility fundamental legal question multiple building violations separate penalty imposition VwGG procedural rules Grenzabschnittsverletzung Baubusse strafrechtliches Revisionsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 26. Juni 2015 wurden über den Revisionswerber wegen Übertretungen des § 55 Abs. 1 lit. j Vorarlberger Baugesetz iVm dem Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde R vom 4. Dezember 2008 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 15 Stunden) verhängt, weil er den angeführten gemäß § 40 Abs. 3 Vorarlberger Baugesetz erlassenen Bescheid vom 4. Dezember 2008 nicht befolgt habe, indem er die auf näher bezeichneten Liegenschaften jeweils ohne Baubewilligung durchgeführten Erweiterungen der Unterstellhütten nicht beseitigt habe.

2 Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) wies die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab, verpflichtete den Revisionswerber zur Leistung eines Kostenbeitrages und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichthof für nicht zulässig.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Begehren, die Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Zum Zulässigkeitsvorbringen wird auf die Darstellung im hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2016/06/0122, verwiesen. Auch im vorliegenden Fall vertritt der Revisionswerber die Ansicht, es hätte zulässigerweise nur eine Strafe ausgesprochen werden dürfen.

8 § 55 Abs. 1 lit. j Vorarlberger Baugesetz stellt die Nichtbefolgung von (u.a.) Aufträgen nach § 40 Abs. 3 unter Strafdrohung. Da bei dem gegebenen Sachverhalt ein getrenntes Befolgen jeder der im Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde R genannten Aufträge möglich gewesen wäre, der Tatentschluss sich daher auf fünf Fakten bezogen hat, liegt aus dem im Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2016/06/0122, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, auch vorliegend nicht nur eine Verwaltungsübertretung vor.

9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. November 2016