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Ra 2016/06/0107 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060107.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding building permit calculations.

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0107
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's appeal against a decision denying a building permit for a carport. The applicant argued that existing structures, including a glass house, should be included in distance calculations under the Tyrolean Building Ordinance. The court found the appeal inadmissible because the lower court correctly applied established case law regarding only counting lawful structures, rendering the legal question raised by the applicant of no fundamental significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the legal question raised does not have fundamental significance, particularly when the lower court's decision aligns with established case law.

Schlagwörter

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fundamental legal significance building permit calculation minimum distance structures lawful existing structures inadmissible appeal Tyrolean Building Ordinance administrative review Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 6 Abs. 6 Tiroler Bauordnung 2011
5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt der Revisionswerber aus, im Revisionsfall stelle sich die Rechtsfrage, ob § 6 Abs. 6 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) in Verbindung mit § 2 Abs.
§ 2 Abs. 1 TBO 2011
6 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 TBO 2011 so auszulegen sei, dass nicht bewilligungs- bzw.
§ 21 Abs. 3 lit. f TBO 2011
§ 39 TBO 2011
6 TBO 2011 lediglich der rechtmäßige Bestand heranzuziehen ist und hat demgemäß das Glashaus - unter Hinweis auf die insoweit gemäß § 39 TBO 2011 bestehende Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines Entfernungsauftrages - nicht in diese Berechnung einbezogen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/12/0051
Beschluss vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/12/0051).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde der Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers stattgegeben, dessen Berufung gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T., mit welchem den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für die Errichtung eines Carports mit teilweiser Wandverschalung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen und dieser Bescheid mit einer sich auf die Planunterlagen beziehenden Maßgabe bestätigt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

5 In den zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründen führt der Revisionswerber aus, im Revisionsfall stelle sich die Rechtsfrage, ob § 6 Abs. 6 Tiroler Bauordnung 2011 (TBO 2011) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 TBO 2011 so auszulegen sei, dass nicht bewilligungs- bzw. anzeigepflichtige bauliche Anlagen im Sinn des § 21 Abs. 3 lit. f TBO 2011 - soweit sie eine Grundfläche von 10 m2 und eine Höhe von 2,8 m nicht überschreiten und vom betreffenden Bauplatz oder einer Verkehrsfläche aus zumindest drei Seiten von außen zugänglich sind (hier: Glashaus) - bei der Berechnung der höchstzulässigen Verbauung der gemeinsamen Grundstücksgrenze nach Länge und Fläche mitaufzunehmen sind. Weiters stelle sich die Rechtsfrage, ob § 6 Abs. 6 TBO 2011 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 TBO 2011 so auszulegen sei, dass bauliche Anlagen, die im Mindestabstand bereits errichtet worden sind, aber keine Baubewilligung haben, obwohl sie bewilligungspflichtig sind, bei Ermittlung der Längen- und Flächenmaße weiters beantragter baulicher Anlagen des jeweiligen Genehmigungswerbers mitberücksichtigt werden müssen oder nicht. Entscheidend seien diese Fragen, weil bei Mitberücksichtigung des sogenannten Glashauses, der Carport nicht bewilligt werden könne. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer baulichen Anlage im Mindestabstandsbereich sei der Gesamtbestand der tatsächlich in der Natur vorhandenen baulichen Anlagen zu erheben.

Damit werden in der Revision keine Rechtsfragen dargelegt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

6 Von der Beantwortung der ersten, vom Revisionswerber aufgeworfenen Rechtsfrage hängt das Schicksal der Revision nicht ab, weil das Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis nicht davon ausgegangen ist, dass das auf dem Grundstück der mitbeteiligten Parteien errichtete Glashaus keines Konsenses bedarf. Dass in Bezug auf diese Beurteilung des Landesverwaltungsgerichtes eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorläge, behauptet der Revisionswerber nicht.

7 Das Landesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis vielmehr festgestellt, dass das betreffende Glashaus eines Konsenses bedürfe und ein solcher nicht erteilt worden sei. Vor diesem Hintergrund hat es unter Bezugnahme auf die hg. Judikatur zutreffend ausgeführt, dass bei der Berechnung der zulässigen Verbauung der Mindestabstandsfläche gemäß § 6 Abs. 6 TBO 2011 lediglich der rechtmäßige Bestand heranzuziehen ist und hat demgemäß das Glashaus - unter Hinweis auf die insoweit gemäß § 39 TBO 2011 bestehende Verpflichtung der Behörde zur Erteilung eines Entfernungsauftrages - nicht in diese Berechnung einbezogen. Die Ausführungen des Revisionswerbers, der sich mit der zu dieser Frage bestehenden hg. Rechtsprechung nicht auseinandergesetzt hat, bieten auch keinen Anlass für den Verwaltungsgerichtshof, von dieser Rechtsprechung abzugehen (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 21. Jänner 2016, Ra 2015/12/0051).

8 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 15. September 2016