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Ra 2016/06/0087 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060087.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request because contested boundary order lacks immediate enforceability under administrative procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0087
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an order to initiate a boundary dispute procedure. The applicant argued that proceeding without suspension would cause disproportionate costs and risks, while public interests did not oppose the suspension. The court held that suspensive effect requires the contested decision to be immediately enforceable, which this procedural order was not, as it merely mandates future litigation rather than immediate execution.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; § 25 Abs. 2 Vermessungsgesetz: Suspensive effect is granted only if the contested decision is immediately enforceable and no disproportionate disadvantage exists for the applicant.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative procedure boundary dispute enforceability requirement disproportionate disadvantage VwGG suspension procedural order

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 25 Abs. 2 Vermessungsgesetz BGBl. Nr. 306/1968

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 29. Oktober 2013, AW 2013/06/0055
Beschluss vom 29. Oktober 2013, AW 2013/06/0055).

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Zwischen dem Revisionswerber und der Mitbeteiligten besteht Uneinigkeit über den Grenzverlauf zwischen ihren Grundstücken. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 2 Vermessungsgesetz, BGBl. Nr. 306/1968, aufgefordert, binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen.

2 In seinem mit der Revision verbundenen Antrag auf aufschiebende Wirkung bringt der Revisionswerber vor, bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung müsste er mit einem entsprechenden Kostenrisiko ein gerichtliches Verfahren gegen die Republik Österreich führen, was einen unverhältnismäßigen Nachteil darstelle. Öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Eine der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist, dass das angefochtene Erkenntnis einem Vollzug zugänglich ist. Das angefochtene Erkenntnis, mit dem dem Revisionswerber im Sinne der angeführten gesetzlichen Bestimmung aufgetragen wurde, ein gerichtliches Verfahren anhängig zu machen, ist jedoch keinem Vollzug im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Oktober 2013, AW 2013/06/0055).

5 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 11. August 2016