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Ra 2016/06/0086 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060086.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request as no evident error exists in the lower court's decision.

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0086
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's request for suspensive effect of the lower court's decision. The applicant argued that the decision relied on unsuitable expert reports and ignored relevant nuisance and health risks. The court held that no evident error existed to warrant suspension, as the lower court's findings were based on a complete investigation including expert opinions.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 1, 2 VwGG: A suspension of execution is granted only if an evident error exists in the challenged decision, burdening the party with the consequences of an obviously present error by the authority.

Schlagwörter

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suspensive effect evident error Administrative Court of Appeal lower court decision expert reports Legitimation gegen Baubewilligung Baubewilligungserteilung Bauverbotsdienstbarkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu.
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Beschwerden der Revisionswerber lediglich insoweit Folge gegeben, als es den festgestellten Sachverhalt präzisierte und einzelne gewerbetechnischen Auflagen änderte. Damit wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug die baubehördliche Bewilligung für ein näher bezeichnetes Bauvorhaben erteilt. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, nach dem durchgeführten Ermittlungsverfahren einschließlich der eingeholten Sachverständigengutachten stehe fest, dass eine Verletzung der Revisionswerber in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten nach dem BauG nicht vorliege, insbesondere keine das ortsübliche Ausmaß übersteigenden Belästigungen durch Abgase, Staub, Geruch, Blend- und Spiegelwirkung durch Beleuchtung sowie Lärm zu erwarten seien.

2 Die Revisionswerber begründen ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit, dass sich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts auf ungeeignete/unvollständige Sachverständigengutachten stütze und relevante Belästigungen und Gesundheitsgefährdungen zu erwarten seien.

3 Nach § 30 Abs. 1 VwGG kommt einer Revision eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers der Revision die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Bewilligung ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Nach ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht zu überprüfen, sondern es ist - wenn das in der Beschwerde (nunmehr: Revision) selbst erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als unzutreffend zu erkennen ist - zunächst von den Annahmen in der angefochtenen Entscheidung auszugehen. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof auch bereits erkannt, dass eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist, wenn der Fehler in der angefochtenen Entscheidung nicht bloß ein potentieller, sondern ein evidenter ist, mit anderen Worten die Partei mit den Folgen eines offenkundig vorliegenden Fehlers der belangten Behörde belastet wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 14. April 2014, Ra 2014/04/0004, mwN).

5 Ein solcher evidenter Fehler liegt gegenständlich nicht vor: Das Verwaltungsgericht ist im angefochtenen Erkenntnis unter Zugrundelegung der bisherigen Ermittlungsergebnisse und der ergänzend von ihm nach Durchführung öffentlich mündlicher Verhandlungen durchgeführten Ermittlungen auf Grundlage von Sachverständigengutachten zusammengefasst davon ausgegangen, dass Gesundheitsgefährdungen und unzumutbare Belästigungen nicht zu erwarten seien. Inwieweit die von den Revisionswerbern gerügten Mängel des Ermittlungsverfahrens vorliegen, wird Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses sein.

6 Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 18. Juli 2016