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Ra 2016/06/0085 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060085.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible; no fundamental legal question regarding standing in building permit proceedings.

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0085
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court's decision rejecting her standing in a building permit case. The lower court correctly identified that the statutory list of interested parties in building law is exhaustive and excluded the applicant, who was not an owner of a main supply facility. The court rejected the applicant's argument that future ownership developments or potential legal disadvantages should have granted her standing, noting the cited precedents concerned different factual contexts.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria dismisses an extraordinary revision as inadmissible when the applicant fails to demonstrate that the contested decision resolves a question of fundamental legal significance, particularly because the lower court correctly applied the exhaustive statutory list of interested parties in building permit proceedings.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question standing in proceedings building permit law exhaustive statutory list administrative court jurisdiction participation rights Unterlassung der Buchführung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 7 Salzburger Baupolizeigesetz 1997

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 25. Oktober 2000, Zl. 2000/06/0109
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde S vom 9. November 2015, mit welchem dem Mitbeteiligten die Baubewilligung zum Neubau eines Stallgebäudes auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M erteilt und die Einwendungen der Revisionswerberin mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen worden waren, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

5 Im Rahmen der zur Zulässigkeit der Revision vorgetragenen Gründe werden keine Rechtsfragen dargelegt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

6 Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis unter Hinweis auf die hg. Judikatur (vgl. das Erkenntnis vom 25. Oktober 2000, Zl. 2000/06/0109, mwN) zutreffend dargelegt, dass es sich bei der in § 7 Salzburger Baupolizeigesetz 1997 enthaltenen Anführung jener Personen, denen Parteistellung im Baubewilligungsverfahren zukommt, um eine abschließende Aufzählung handelt und die Revisionswerberin nicht diesem Personenkreis zuzuzählen ist, zumal sie insbesondere nicht Eigentümerin einer Hauptversorgungseinrichtung im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 2 leg. cit. ist.

7 Diese Tatsache wird von der Revisionswerberin auch nicht bestritten, sie vermeint vielmehr, das Verwaltungsgericht hätte im Hinblick auf das UVP-Verfahren betreffend die "Salzburgleitung 2" von einer Parteistellung der Revisionswerberin als zukünftige Eigentümerin einer Hauptversorgungseinrichtung im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 2 leg. cit. ausgehen müssen, weil auch bei der Beurteilung der Parteistellung auf konkret absehbare Entwicklungen abzustellen sei. Dabei übersieht die Revisionswerberin, dass die von ihr zur Untermauerung ihrer Rechtsansicht zitierten hg. Erkenntnisse allesamt nicht zu einem baurechtlichen Verfahren ergangen sind und es dort - wie die Revisionswerberin selbst ausführt - im Wesentlichen um die Beurteilung der tatsächlichen örtlichen Verhältnisse bzw. die Ermittlung der vorhandenen Grundbelastung in Bezug auf Immissionen ging, während im Revisionsfall die Frage der Parteistellung in einem Baubewilligungsverfahren zu klären war. Die von der Revisionswerberin genannte Rechtsprechung ist somit mangels Vergleichbarkeit der jeweils zugrunde liegenden Sachverhalte nicht auf den Revisionsfall übertragbar.

8 Auch mit ihrem weiteren Vorbringen, wonach der Revisionswerberin als zukünftiger Eigentümerin einer Hauptversorgungseinrichtung im Sinn des § 7 Abs. 1 Z 2 leg. cit. deshalb Parteistellung einzuräumen gewesen wäre, um Rechtsnachteile auf Grund eines (allenfalls) rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Mitbeteiligten zu vermeiden, zeigt die Revisionswerberin ein Abgehen des Verwaltungsgerichtes von der oben zitierten hg. Rechtsprechung zu § 7 leg. cit. nicht auf.

9 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juli 2016