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Ra 2016/06/0081 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060081.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding building permit and consent requirements.

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0081
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the applicant's request for a subsequent building permit due to the lack of building consent for the existing structure. The applicant argued that a building permit for additions should only be granted if all unauthorized changes were included in the original application. The Supreme Administrative Court dismissed the revision because the legal question raised did not possess fundamental significance or deviate from established case law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance and does not potentially affect subjective rights.

Schlagwörter

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fundamental legal significance building consent requirement subsequent building permit administrative revision admissibility existing structure consent Ablauf der gesetzlichen Frist Bauzeitverlängerung Aussetzungsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 B-VG setzt voraus, dass die in dieser Bestimmung genannte Rechtsfrage eine solche ist, durch deren Lösung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Eingriff in subjektive Rechte des Revisionswerbers im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG zumindest möglich ist.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde das Ansuchen des Revisionswerbers vom 3. Februar 2015 auf Erteilung der (nachträglichen) Baubewilligung für im Einzelnen angeführte Zu- und Umbaumaßnahmen an einem näher genannten Bestandsgebäude wegen Fehlens des Baukonsenses bei diesem Bestandsgebäude abgewiesen.

5 Entgegen den Ausführungen in der Zulässigkeitsbegründung ist die Frage, ob eine baubehördliche Bewilligung von Zu- und Umbaumaßnahmen die baubehördliche Konsentierung des davon betroffenen Baubestandes voraussetzt, in der - zu einer früheren Rechtslage ergangenen und auf die aktuelle Rechtslage übertragbaren (vgl. den hg. Beschluss vom 19. Februar 2015, Ra 2014/21/0055) - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt (vgl. insbesondere das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2005, 2004/06/0198).

6 Die Zulässigkeit einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG setzt voraus, dass die in dieser Bestimmung genannte Rechtsfrage eine solche ist, durch deren Lösung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ein Eingriff in subjektive Rechte des Revisionswerbers im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG zumindest möglich ist. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zuständig (vgl. den hg. Beschluss vom 12. August 2014, Ra 2014/06/0015).

Im Hinblick auf die Konsenslosigkeit des Bestandsgebäudes zeigt die Revision mit ihrem weiteren gemäß § 28 Abs. 3 VwGG erstatteten Vorbringen die Relevanz der aufgeworfenen Rechtsfrage (darf eine Baubewilligung für Zu- und Umbaumaßnahmen nur erteilt werden, wenn sämtliche nicht bewilligten Zu- und Umbaumaßnahmen in einem zur Bewilligung beantragt werden?) für den Verfahrensausgang nicht auf.

7 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. Oktober 2016