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Ra 2016/06/0044 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2016060044.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as withdrawn by successor owner of disputed property.

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0044
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court declared the extraordinary appeal inadmissible and terminated the proceedings because the appellant's successor withdrew the appeal. The successor, who acquired the underlying property, submitted a land registry extract and stated no interest in continuing the case, while the original appellant confirmed the sale and lack of remaining rights. Consequently, the court found the appeal purposeless and applied the termination provision of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; If a party withdraws an extraordinary appeal or their successor declares no interest, the appeal becomes purposeless and the proceedings must be terminated.

Schlagwörter

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extraordinary appeal withdrawal successor interest purposeless appeal proceedings termination property ownership transfer

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
3 Aufgrund der Zurückziehung war die Revision als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 teilte der Rechtsnachfolger der revisionswerbenden Partei im Eigentum an dem, dem verfahrenseinleitenden Antrag der revisionswerbenden Partei zugrunde liegenden Grundstück Nr. X, KG A., unter Vorlage eines Grundbuchauszuges mit, das genannte Grundstück von der revisionswerbenden Partei erworben zu haben und Eigentümer dieses Grundstückes zu sein. Als Rechtsnachfolger der revisionswerbenden Partei habe er kein Interesse an der Fortführung des Verfahrens und ziehe er die außerordentliche Revision zurück.

2 Die dazu zur Stellungnahme aufgeforderte revisionswerbende Partei bestätigte mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2018 die Veräußerung des in Rede stehenden Grundstückes. Es würden keinerlei Rechte mehr bestehen, in denen sie sich als verletzt erachten könnte, weshalb die außerordentliche Revision zurückgezogen werde.

3 Aufgrund der Zurückziehung war die Revision als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 31. Oktober 2018