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Ra 2016/06/0041 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060041.L00 KI-generiert

Supreme Administrative Court dismisses appeal as no fundamental legal question of general significance is raised.

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0041
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the appeal, ruling that no legal question of fundamental significance existed under Article 133(4) of the Constitution. The court found the lower court's reasoning regarding the lack of economic or functional connection for the shopping center and its handling of emission expert opinions was comprehensive and logical. Consequently, the appeal was dismissed because it did not meet the strict threshold for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as the appellate court is not bound by the lower court's factual findings or specific case reasoning.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court of Appeal shopping center zoning emission expert opinions verspätete Gebührenzahlung Nachzahlung verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2012/06/0007
Ra 2006/04/0177
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Landesverwaltungsgericht hat umfassend und nachvollziehbar begründet, weshalb fallbezogen (vgl. dazu - wenn auch mit anderem Ergebnis - das in der Revision zitierte hg. Erkenntnis vom 13. Juni 2012, Zl. 2012/06/0007) der für das Vorliegen eines Einkaufszentrums erforderliche wirtschaftliche, organisatorische oder funktionelle Zusammenhang der geplanten Einheiten hier nicht gegeben ist. Ebenso umfassend und nachvollziehbar hat das Landesverwaltungsgericht begründet, weshalb es in Bezug auf Emissionen bzw. Immissionen und deren Auswirkungen bestimmten Gutachten gefolgt ist und anderen nicht, und es hat auch dargelegt, weshalb es im hier gegenständlichen Bauverfahren nicht auf Gutachten aus dem Gewerbeverfahren ankommt. Aus dem hg. Erkenntnis vom 15. September 2011, Zl. 2006/04/0177, ist für die Revision schon deshalb nichts zu gewinnen, weil dieses kein Bauverfahren zum Gegenstand hatte.

5 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 14. April 2016