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Ra 2016/06/0037 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016060037.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision for lack of admissible revision points under administrative procedure law.

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0037
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision as inadmissible because the applicant failed to articulate specific revision points. Instead of claiming procedural violations or substantive illegality, the applicant merely asserted rights without identifying the specific legal interests infringed. Consequently, the court ruled that the revision lacked the necessary admissibility requirements under administrative procedure law.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG; Die außerordentliche Revision ist unzulässig, wenn die Revisionswerberin keine tauglichen Revisionspunkte darlegt, sondern lediglich allgemeine Behauptungen über Rechtsverletzungen aufstellt.

Schlagwörter

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extraordinary revision admissibility requirements revision points procedural law administrative court Erschliessungskosten Baukostenüberschreitung Bauzonenwidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG als unbegründet ab.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Verwaltungsgericht erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG
8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
§§ 47 ff VwGG
9 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
9 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 11.3.2016, Ra 2016/06/0004
dazu beispielsweise VwGH 11.3.2016, Ra 2016/06/0004), und erweist sich die Revision bereits mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenem Bescheid des Gemeinderates der Stadt Graz vom 23. April 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung einer Wohnanlage mit 10 Wohneinheiten und Kfz-Abstellflächen auf näher bezeichneten Grundstücken unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde der Revisionswerberin gemäß § 28 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG als unbegründet ab. Das Verwaltungsgericht erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.

3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der die kostenpflichtige Behebung des angefochtenen Erkenntnisses beantragt wird.

4 Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der die Zurückweisung der Revision, hilfsweise deren Abweisung, sowie Kostenersatz beantragt werden.

5 Die Revision erweist sich aus den im Nachstehenden dargelegten Gründen als nicht zulässig:

6 Zunächst ist festzuhalten, dass die Revisionswerberin unter der Darstellung der "Revisionspunkte" die Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses behauptet, ohne jedoch darzulegen, in welchen einfach gesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten sie durch das angefochtene Erkenntnis verletzt wäre.

7 Bei diesem Vorbringen handelt es sich folglich nicht um die Geltendmachung von Revisionspunkten, sondern um die Behauptung von Aufhebungsgründen (vgl. dazu beispielsweise VwGH 11.3.2016, Ra 2016/06/0004), und erweist sich die Revision bereits mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes als unzulässig.

8 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und Abs. 3 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

9 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

Wien, am 19. Dezember 2017