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Ra 2016/06/0001 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016060001.L00 KI-generiert

Inadmissibility of extraordinary revision for failure to isolate legal question of fundamental significance

Geschäftsnummer Ra 2016/06/0001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, resulting in the underlying administrative court decision remaining in force and the appellant losing the challenge. The dispute concerned an administrative ruling where the appellant argued that the lower court erred, but the VwGH found the appeal inadmissible for failing to meet the statutory requirements for an extraordinary revision under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG). The decisive legal basis for the dismissal was the procedural requirement under § 28(3) of the Administrative Court Act (VwGG) that revisions must specifically identify legal questions of fundamental importance, which the appellant failed to do by offering only general arguments regarding illegality rather than isolating specific unresolved or conflicting legal issues as mandated by §§ 34(1) and 34(1a) VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental significance, as such appeals must be rejected without a hearing.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance Administrative Court Act constitutional review admissibility criteria unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe Schutz gegen unerlaubte Handelspraktiken Beweisverwertungsverbot

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Solche Rechtsfragen sind in der Revision gesondert darzustellen, und diesem Erfordernis wird durch den allgemeinen Hinweis auf solche Rechtsfragen und die weiters in der Revision enthaltenen Ausführungen zur Rechtswidrigkeit nicht entsprochen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 24. September 2014, Zl. Ra 2014/19/0097).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2016