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Ra 2016/05/0142 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016050142.L00 KI-generiert

Admissibility of extraordinary revision for alleged procedural defects in building permit verification during insolvency

Geschäftsnummer Ra 2016/05/0142
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Vienna Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision. The dispute concerned a challenge to a lower court's procedural handling of evidence in an insolvency or auction-related context, where the appellant alleged procedural flaws such as the failure to hear witnesses, denial of party participation, and the non-procurement of a specific auction document or archive records. The VwGH held that the revision was inadmissible because it failed to demonstrate a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitution; specifically, the alleged procedural defects did not represent gross errors or violations of fundamental procedural principles sufficient to trigger review, and the lower court's conclusion that an expert opinion and official assurances were insufficient to prove missing building permits was not contradicted by cited prior case law. The decision rests on the strict admissibility criteria for extraordinary revisions under Article 133(4) B-VG and § 34(1) VwGG, which require the appellant to identify a specific deviation from established VwGH case law or a lack thereof, a requirement the appellant failed to meet by providing only general allegations rather than specific references to conflicting jurisprudence.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal lacks fundamental legal significance if procedural defects do not involve core principles of procedure, result in grossly erroneous assessments, or lead to unjustifiable outcomes.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal significance procedural defects administrative procedure VwGG admissibility Bauzeitverlängerung Gültigkeit der Befristung Entzug einer zukünftigen Nutzungsmöglichkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
The provision explicitly cited in the final operative order as the basis for dismissing the revision due to the non-existence of the prerequisites for admissibility.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

The provision explicitly cited in the final operative order as the basis for dismissing the revision due to the non-existence of the prerequisites for admissibility.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Ein Verfahrensmangel (hier in den Revisionszulässigkeitsgründen geltend gemacht: unterlassene Einvernahmen, unterlassenes Parteiengehör, unfaires Verfahren) kann nur dann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufwerfen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen und die getroffene Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hat (vgl. den hg.

Beschluss vom 24. November 2015, Zl. Ra 2015/05/0075, mwN). Dies ist nicht der Fall, insoweit das Verwaltungsgericht im Ergebnis davon ausgegangen ist, dass ein Sachverständigengutachten in einem Konkursverfahren, das "keinerlei Hinweise auf allenfalls nicht konsensmäßig bestehende Bauten" enthielt, eine fehlende Baubewilligung nicht zu ersetzen vermag, und gleiches gilt auch für "Versicherungen" behördlicher Organwalter, "dass mit dem Objekt alles bestens sei"; dies gilt damit aber auch insofern, als der "Versteigerungakt" nicht beigeschafft wurde.

Der bloße Verweis auf andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes kann die Darlegung einer grundsätzlichen Rechtsfrage in den Revisionszulässigkeitsgründen nicht ersetzen. Soweit auf einen Widerspruch zur hg. Judikatur hingewiesen wird, wäre in den Revisionszulässigkeitsgründen zumindest eine hg. Entscheidung unter Angabe von Datum und Geschäftszahl anzugeben gewesen, von der abgewichen worden sein soll (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Jänner 2016, Zl. Ra 2015/05/0042, mwN). Im Übrigen sind ohne konkrete Anhaltspunkte "für die Unvollständigkeit der Archive" keine weiteren behördlichen Ermittlungen in dieser Hinsicht vonnöten (vgl. das hg.

Erkenntnis vom 23. Juli 2013, Zl. 2013/05/0012, mwN), und diesbezüglich sind in den Revisionszulässigkeitsgründen keine konkreten Anhaltspunkte, sondern bloß allgemeine, nicht näher belegte Behauptungen zum Verwaltungsgeschehen enthalten.

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 2017