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Ra 2016/05/0105 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016050105.L00 KI-generiert

Classification of stone arrangement as legal fence: lack of fundamental legal significance in extraordinary review

Geschäftsnummer Ra 2016/05/0105
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the extraordinary appeal, thereby upholding the decision of the regional administrative court. The dispute concerned the legal classification of a specific arrangement of stones as a "fence" (Einfriedung) under Austrian environmental or administrative law, with the applicant challenging the lower court's finding that the structure did not constitute a fence. The appellate court held that the appeal was inadmissible because it raised no legal question of fundamental importance; relying on established case law, the court ruled that a fence is legally defined only when it surrounds a property with the basic suitability to shield it from the outside. Since the regional court correctly applied this doctrine by determining that the stones, due to their limited width and height, served only optical demarcation and lacked a factual barrier function, the appeal was rejected for failure to demonstrate a deviation from or gap in established judicial precedent.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a legal question of fundamental significance, such as when established case law already addresses the specific issue of whether a structure constitutes a protective enclosure.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question barrier function property enclosure administrative procedure Verwaltungskosten Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften Rückforderung von Subventionen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision by order without further proceedings because the appeal did not meet the admissibility criteria.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision by order without further proceedings because the appeal did not meet the admissibility criteria.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Landesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass es im vorliegenden Fall um eine Anordnung von Steinen geht, die zwar eine optische Abgrenzung der Liegenschaft des Mitbeteiligten zur öffentlichen Verkehrsfläche, jedoch insbesondere im Hinblick auf ihre Breite und Höhe (die obersten Steine reichen nur teilweise knapp über das Niveau der Oberfläche des H-Weges) keine faktische Barrierefunktion darstellen.

5 Nach der ständigen hg. Judikatur liegt eine Einfriedung nur dann vor, wenn die Einrichtung ein Grundstück schützend umgibt, also die grundsätzliche Eignung hat, die Liegenschaft nach außen abzuschließen (vgl. u.a. das vom Landesverwaltungsgericht zitierte hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2014, Zl. 2013/05/0185, mwN).

6 Das Landesverwaltungsgericht hat sich an diese ständige hg. Judikatur gehalten, wobei eine grundsätzliche Rechtsfrage auch dann nicht vorliegt, wenn die Frage in der hg. Judikatur bereits beantwortet wurde, mag dies auch zu anderen Normen, die sich in den entscheidenden Teilen nicht von den im konkreten Fall anzuwendenden Normen unterscheiden, erfolgt sein (vgl. den hg. Beschluss vom 5. Oktober 2016, Zl. Ra 2016/06/0118, mwN).

7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 4. November 2016