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Ra 2016/05/0064 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016050064.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding the interpretation of public space regulations.

Geschäftsnummer Ra 2016/05/0064
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling that the lower court's decision did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant argued that the regulation's wording regarding 'near areas' created ambiguity, but the court found the text clearly excluded areas not in public space. Consequently, the court determined the legal landscape was settled and no precedent-setting issue required review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the legal question lacks fundamental significance, as the court found the statutory wording unambiguous and the absence of prior precedent does not create such a question.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question public space regulation statutory interpretation Administrative Court of Austria verspätete Gebührenzahlung verspätete Einreichung von Urkunden verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Wendung in § 1 Abs. 1 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Freihaltung des Stadtbildes von störenden Werbeständern, ABl. der Stadt Wien Nr. 20/1980, idF Nr. 28/2013: "in den von öffentlichen Verkehrsflächen einsehbaren Nahbereichen des öffentlichen Raumes" umfasst schon ihrem Wortlaut nach eindeutig Bereiche, die selbst nicht im öffentlichen Raum liegen, wie der Wortteil "Nah", der ansonsten ja überflüssig wäre, zum Ausdruck bringt.

Eine überflüssige Normierung darf dem Rechtssetzer keinesfalls unterstellt werden (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2014, 2012/03/0112). Angesichts der somit eindeutigen Rechtslage ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der von der Revisionswerberin genannten Rechtsfrage um eine solche grundsätzlicher Bedeutung handelt (vgl. den hg. Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053). An diesem Ergebnis vermögen allenfalls missverständliche oder sogar gegenteilige Erläuternde Bemerkungen zur Verordnung nichts zu ändern (vgl. z.B. das hg.

Erkenntnis vom 21. September 2005, Zl. 2003/16/0142). Der Umstand allein, dass zu einer bestimmten Norm noch keine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, begründet keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. den hg. Beschluss vom 24. Februar 2015, Zl. Ro 2014/05/0097).

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 26. Juli 2016