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Ra 2016/05/0043 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016050043.L00.1 KI-generiert

Mootness of revision due to failure to cure mandatory attorney representation defect within cure period

Geschäftsnummer Ra 2016/05/0043
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision as moot and terminated the proceedings, effectively upholding the lower administrative authority's decision. The dispute concerned a contested administrative ruling, where the appellant filed a revision without legal representation and failed to apply for procedural aid successfully. The appellant was subsequently granted a four-week deadline to cure defects, including the mandatory requirement to file the revision through an authorized attorney under § 24(2) of the Administrative Court Act (VwGG), but failed to comply. The court held that the subsequent new application for procedural aid did not interrupt the cure period, resulting in the revision being deemed withdrawn under § 34(2) VwGG; consequently, the case was declared moot and the proceedings discontinued pursuant to §§ 33(1) and 15(4) VwGG.

Legislator-Regeste

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§ 24 Abs. 2 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Appeals must be drafted and filed by a licensed lawyer; failure to comply within the prescribed period results in the appeal being deemed withdrawn.

Schlagwörter

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mandatory lawyer representation administrative procedure act procedural defect cure appeal withdrawal legal professional obligation Revisionsfrist Rechtzeitigkeit der Rechtsschrift Wiederherstellung der versäumten Frist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 24 Abs. 2 VwGG
Juli 2016 (OZ 8) wurde dem Revisionswerber eine Reihe von Aufträgen zur Behebung der Mängel seiner Revision, darunter der Auftrag, diese durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG), erteilt.
§ 34 Abs. 2 VwGG
Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.
§ 33 Abs. 1 VwGG
6 Im Hinblick darauf war in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG sowie gemäß § 15 Abs.
§ 15 Abs. 4 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z 1 lit. b VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

1 Mit hg. Beschluss vom 15. Juni 2016 (OZ 4) wurde der Antrag des Revisionswerbers, ihm für seine (mit Eingabe vom 13. Mai 2016) gegen den vorliegend angefochtenen Beschluss erhobene Revision - diese war nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden - die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dieser Beschluss vom 15. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber am 21. Juni 2016 zugestellt.

2 Mit hg. Verfügung vom 20. Juli 2016 (OZ 8) wurde dem Revisionswerber eine Reihe von Aufträgen zur Behebung der Mängel seiner Revision, darunter der Auftrag, diese durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen (§ 24 Abs. 2 VwGG), erteilt. Zur Behebung der Mängel wurde ihm eine Frist von vier Wochen, vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, gesetzt, dies mit dem Hinweis, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Revision gilt. Die Verfügung wurde ihm am 26. Juli 2016 zugestellt.

3 Gemäß § 24 Abs. 2 erster Satz VwGG sind (u.a.) Revisionen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen (Anwaltspflicht).

4 Den mit der Verfügung vom 20. Juli 2016 erteilten Mängelbehebungsaufträgen wurde vom Revisionswerber nicht entsprochen. Insbesondere wurde (auch) der Mangel der unterbliebenen Einbringung der Revision durch einen Rechtsanwalt nicht behoben, sodass diese gemäß § 34 Abs. 2 VwGG als zurückgezogen gilt.

5 Bemerkt wird, dass die Stellung des neuerlichen Verfahrenshilfeantrages des Revisionswerbers (OZ 13) vom 26. Juli 2016, der mit hg. Beschluss vom 26. September 2016 (OZ 14) zurückgewiesen wurde, den Lauf der genannten Mängelbehebungsfrist nicht unterbrechen konnte (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 24. Mai 2016, Zl. 2015/03/0005, mwN).

6 Im Hinblick darauf war in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG sowie gemäß § 15 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 Z 1 lit. b leg. cit. in nichtöffentlicher Sitzung die Revision als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Wien, am 19. Oktober 2016