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Ra 2016/05/0008 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016050008.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance and fails to address substantive issues.

Geschäftsnummer Ra 2016/05/0008
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary revision against a lower court decision. The applicant argued for fundamental legal significance regarding statute of limitations and procedural rights, but the court found no such questions were raised. Consequently, the court ruled the revision inadmissible under Article 133(4) of the Constitution and Section 34 of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if it does not address a question of law of general importance, and the court must independently assess admissibility based on the reasons provided in the revision.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Administrative Procedure Act constitutional admissibility statute of limitations procedural rights dismissal of appeal Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§§ 47 ff VwGG
6 Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF Nr. 8/2014
6 Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF Nr. 8/2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 19. Juli 2011, Zl. 2011/02/0097
Erkenntnis vom 19. Juli 2011, Zl. 2011/02/0097, mwN) ebenso ins Leere wie jenes betreffend mangelndes Parteiengehör.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revisionswerberin bestreitet nicht die Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass sie über den Tatzeitpunkt auf Grund der Übermittlung der Anzeige in Kenntnis gewesen ist. Damit geht aber das Vorbringen in den Revisionszulässigkeitsgründen über den Eintritt von Verfolgungsverjährung in Bezug auf den durch das Verwaltungsgericht korrigierten Spruch (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. Juli 2011, Zl. 2011/02/0097, mwN) ebenso ins Leere wie jenes betreffend mangelndes Parteiengehör.

5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. 6 Der Ausspruch über den Kostenersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF Nr. 8/2014.

Wien, am 26. April 2017