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Ro 2016/05/0005 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016050005.J00 KI-generiert

Neighborhood party standing and complaint legitimacy in environmental impact assessment determination proceedings

Geschäftsnummer Ro 2016/05/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the revision as inadmissible, leaving the lower administrative court's decision in force. The case involved a neighbor challenging a facility subject to environmental impact assessment (UVP) requirements under the UVP Act 2000 and the Trade Regulation Act, specifically contesting their procedural standing to raise the objection that the administrative body lacked jurisdiction due to the missing UVP approval. The court held that no question of fundamental legal significance existed, as established VwGH jurisprudence already confirmed that neighbors do not possess party status or complaint legitimacy in the UVP determination procedure itself under the applicable law prior to the 2016 amendment. Consequently, while neighbors can raise UVP-related jurisdictional objections within separate trade licensing proceedings, the specific issue of party status in the UVP procedure was considered settled, warranting the rejection of the appeal under Section 34 of the VwGG.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as such issues are already clarified by established case law.

Schlagwörter

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fundamental legal significance neighbor standing environmental impact assessment administrative appeal admissibility procedural dismissal established jurisprudence trade act permit Nichtverlängerung des Vertrags

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Frage, ob Nachbarn im UVP-Feststellungsverfahren Parteistellung oder eine Beschwerdelegitimation entgegen der nationalen Rechtslage (die Novelle zum UVP-G 2000, BGBl. I Nr. 4/2016 ist im vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden) zukommt, ist durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits (in verneinender Hinsicht) geklärt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2016, Zl. Ro 2015/04/0026, und den hg. Beschluss vom 4.

Juli 2016, Zl. Ro 2016/04/0004). Nach dem Revisionsvorbringen unterliegt die gegenständliche Anlage einer Bewilligungspflicht nach der Gewerbeordnung 1994. Im diesbezüglichen Verfahren können die Nachbarn den Einwand der UVP-Pflicht und der sich daraus allenfalls ergebenden Unzuständigkeit der Behörde erheben, dem etwa entgegenstehende Einschränkungen der Parteistellung wären nicht anzuwenden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 5. November 2015, Zl. Ro 2014/06/0078, vom 14. April 2016, Zl. 2015/06/0001, und vom 24. Jänner 2017, Zl. Ro 2016/05/0011, sowie die hg.

Beschlüsse vom 12. September 2016, Zl. Ra 2016/04/0066, und vom 29. November 2016, Zl. Ro 2016/06/0013).

5 In der vorliegenden Revision werden keine anderen Rechtsfragen als die zuvor behandelte, vom Verwaltungsgericht für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision ins Treffen geführte, genannt (vgl. den hg. Beschluss vom 24. März 2016, Zl. Ro 2016/11/0005, mwN).

6 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2017