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Ra 2016/04/0099 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016040099.L00 KI-generiert

Extraordinary revision dismissed for lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/04/0099
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision, declaring the lower court's finding of inadmissibility correct. The applicant argued for the suspension of proceedings but failed to identify a fundamental legal question of general importance. The court ruled that mere repetition of statutory text without specifying a relevant legal issue does not satisfy the requirements for extraordinary review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal importance, requiring specific identification of such a question rather than a general restatement of the law.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Appeal inadmissibility procedural requirements Widerhandlung in Geschäftsbetrieben Betriebsordnung Mangelnde Umsetzung der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land, mit welchem über den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 339 Abs. 1 iVm § 94 Abs. 1 Z 63 GewO 1994 eine Geldstrafe in Höhe von EUR 360 verhängt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.

2 Gegen diese Entscheidung richtet sich die außerordentliche Revision mit dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

5 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001, mit Verweis auf den hg. Beschluss vom 28. Februar 2014, Ro 2014/03/0005). Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, die sich - wie im vorliegenden Fall - auf die bloße Wiedergabe der verba legalia des Art. 133 Abs. 4 B-VG beschränken, ohne eine für die vorliegende Rechtssache relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu konkretisieren, sind nicht ausreichend (vgl. etwa die hg Beschlüsse jeweils vom 26. Februar 2014, Ro 2014/04/0022, Ro 2014/04/0028 und Ro 2014/04/0030, sowie vom 20. März 2014, Ro 2014/08/0038).

6 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 4. November 2016