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Ro 2016/04/0056 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016040056.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding trade practice definition.

Geschäftsnummer Ro 2016/04/0056
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the appeal because the lower court's decision did not raise a question of fundamental legal significance. The appellant argued that the absence of a new trade registration for online repair services constituted a violation of trade law. The court held that merely offering such services to a broad public already equates to exercising the trade, rendering the registration issue irrelevant for the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An appeal under Article 133 Paragraph 4 of the Administrative Procedure Code requires a question of fundamental legal significance; if the legal outcome depends solely on whether an offer constitutes trade practice, and the law equates such offers to practice itself, no fundamental question exists for appellate review.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility fundamental legal significance trade practice definition business registration requirement online service offering übersetzte Geschwindigkeit Verletzung der Verkehrsregeln Fahren ohne Berechtigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 1 Abs. 4 zweiter Satz GewO 1994
8 Gemäß § 1 Abs. 4 zweiter Satz GewO 1994 wird das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen der Ausübung des Gewerbes gleich gehalten (vgl.
§ 367 Z 1 iVm § 39 Abs. 4 GewO 1994
Dadurch habe der Revisionswerber § 367 Z 1 iVm § 39 Abs. 4 GewO 1994 verletzt.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH zu verantworten, dass diese das Gewerbe "Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung, eingeschränkt auf die Reparatur von Elektrowerkzeugen" ausgeübt habe, indem (unter anderem) die Reparatur von Elektrowerkzeugen im Internet unter www.b.at angeboten werde, ohne die Anzeige über die Bestellung eines neuen Geschäftsführers binnen sechs Monaten ab Ausscheiden des bisherigen Geschäftsführers erstattet zu haben. Dadurch habe der Revisionswerber § 367 Z 1 iVm § 39 Abs. 4 GewO 1994 verletzt.

5 Das Verwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur (nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes) maßgeblichen Rechtsfrage fehle, ob die Annahme von Geräten zur Reparatur, die Veranlassung der Durchführung der Reparatur durch ein Unternehmen im Ausland und sodann die Fakturierung an den Kunden (unter Verrechnung einer Provision) als Gewerbeausübung (des Gewerbes "Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung, eingeschränkt auf die Reparatur von Elektrowerkzeugen") anzusehen sei. Die Revision schließt sich dieser Auffassung an.

6 Für das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG ist Voraussetzung, dass das rechtliche Schicksal der Revision von der aufgezeigten Rechtsfrage abhängt (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 4. Juli 2016, Ro 2016/04/0010, mwN). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben:

7 Nach der oben wiedergegebenen Tatumschreibung wurde dem Revisionswerber im angefochtenen Erkenntnis vorgeworfen, er habe es zu verantworten, dass eine näher bezeichnete GmbH ohne die Anzeige über die Bestellung eines neuen Geschäftsführer die Reparatur von Elektrowerkzeugen im Internet unter einer näher bezeichneten Internetadresse angeboten habe.

8 Gemäß § 1 Abs. 4 zweiter Satz GewO 1994 wird das Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit an einen größeren Kreis von Personen oder bei Ausschreibungen der Ausübung des Gewerbes gleich gehalten (vgl. hiezu und die diesbezügliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das hg. Erkenntnis vom 23. November 2016, Ra 2016/04/0098, mwN).

9 Daher ist die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine näher bezeichnete Tätigkeit als Gewerbeausübung anzusehen sei, nicht von Relevanz, da bereits das Anbieten der den Gegenstand des Gewerbes bildenden Tätigkeit der Ausübung des Gewerbes gleichzuhalten ist.

10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 30. Dezember 2016