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Ra 2016/04/0052 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016040052.L00 KI-generiert

Public procurement: separability of unadjudicated alternative applications from prior decision under VwGH case law

Geschäftsnummer Ra 2016/04/0052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) quashed the lower court's decision, finding it legally incorrect, and ordered the defendant regional authority to pay the plaintiff EUR 1,346.40 in costs. The dispute concerned a public procurement case where the applicant (a bidding consortium) had filed multiple applications in 2011, including a primary request and several alternative requests; the specialized administrative tribunal (UVS) issued a decision in 2013 that explicitly addressed only the primary request, leaving the alternative applications unresolved. The lower court had dismissed the applicant's claims as inadmissible, reasoning that the failure to challenge the 2013 decision barred further review. The VwGH reversed this, holding that because the unresolved alternative requests were legally separable from the decided primary request, their non-enforcement did not render the 2013 decision irremediably defective or preclude subsequent review; the lower court erred by requiring the applicant to have challenged the 2013 decision to pursue the separate, unadjudicated applications. The case was decided under § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG for the substantive quashing and §§ 47 ff VwGG in conjunction with the VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 for the cost award.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 47 ff VwGG iVm VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014: A decision becomes substantively unlawful if it fails to rule on claims that are legally separable from the resolved procedural subject matter.

Schlagwörter

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administrative law substantive unlawfulness separable claims tender procedure cost reimbursement non-joined requests VwGG Ausschluss eines Anbieters

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Legal basis for the annulment of the challenged administrative court decision due to its illegal content.
§§ 47 ff VwGG
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Basis for the order to reimburse the prevailing party's litigation costs.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 26. September 2013, 2011/11/0050
Erkenntnis vom 26. September 2013, 2011/11/0050, ab, wonach die Nichterledigung eines Antrages den Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit belaste, wenn der unerledigte Antrag vom erledigten Verfahrensgegenstand in rechtlicher Hinsicht trennbar sei.
Erkenntnis vom 21. März 2011, 2008/04/0083
Erkenntnis vom 21. März 2011, 2008/04/0083, sowie die hg.
Beschluss vom 22. Juli 2014, Ro 2014/04/0055-5
Beschluss vom 17. September 2014, Ro 2014/04/0055-8
Erkenntnis vom 23. Mai 2014, 2012/02/0188
Erkenntnis vom 23. Mai 2014, 2012/02/0188, mwN), finden sich weder im Bescheid vom 19.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG

Legal basis for the annulment of the challenged administrative court decision due to its illegal content.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Basis for the order to reimburse the prevailing party's litigation costs.

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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Vorgeschichte

1 Die Vorgeschichte des angefochtenen Beschlusses wurde in der verfahrensleitenden Anordnung vom 2. November 2015, Fr 2015/04/0001-4, wie folgt zusammengefasst:

"Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 2011, 2008/04/0083, sowie die hg. Beschlüsse vom 22. Juli 2014, Ro 2014/04/0055-5, sowie vom 17. September 2014, Ro 2014/04/0055-8, verwiesen.

Mit Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (UVS) vom 29. April 2008 wurde der Antrag der (nunmehr antragstellenden) Bietergemeinschaft auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin vom 8. Februar 2008 abgewiesen. Mit dem zitierten hg. Erkenntnis wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

In der Folge stellte die Bietergemeinschaft mit Schriftsatz vom 21. April 2011 beim UVS für den Fall, dass der Zuschlag bereits erteilt wurde, die Anträge festzustellen, ob

‚a) die Ausscheidensentscheidung vom 08.02.2008, mit der die Antragstellerin von dem Vergabeverfahren ausgeschieden wurde, und bzw. in eventu

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Zulässigkeit

9 Die Revision bringt zur Zulässigkeit unter anderem vor, der angefochtene Beschluss weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im hg. Erkenntnis vom 26. September 2013, 2011/11/0050, ab, wonach die Nichterledigung eines Antrages den Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit belaste, wenn der unerledigte Antrag vom erledigten Verfahrensgegenstand in rechtlicher Hinsicht trennbar sei.

10 Die Revision ist zulässig. Sie ist auch berechtigt.

Keine Erledigung der Anträge (lit. b bis e) mit Bescheid des UVS

11 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtes sind die Anträge der Revisionswerberin (lit. b bis e) vom 21. April 2011 nicht durch den Bescheid des UVS vom 19. Dezember 2013 erledigt worden.

12 Wie bereits in der verfahrensleitenden Anordnung Fr 2015/04/0001-4 ausgeführt, wurde in diesem Bescheid spruchgemäß alleine über den mit Schriftsatz vom 21. April 2011 gestellten Antrag lit. a) abgesprochen. In der Begründung dieses Beschlusses findet sich kein Hinweis darauf, dass der UVS auch die übrigen Anträge der Bietergemeinschaft nach lit. b) bis lit. e) erledigt hätte. Anhaltspunkte dafür, dass der UVS die unklare Formulierung "und bzw. in eventu" in diesen Anträge aufgeklärt hätte (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2014, 2012/02/0188, mwN), finden sich weder im Bescheid vom 19. Dezember 2013 noch in der dem Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Aktenlage, sodass davon auszugeben ist, dass diese Anträge zusätzlich zu Antrag lit. a) gestellt wurden.

13 Die Behauptung im angefochtenen Beschluss, der Bescheid vom 19. Dezember 2013 stelle selbst unter Beachtung des hg. Erkenntnisses 2012/02/0188 eine abschließende Entscheidung dar, führt zu keinem gegenteiligen Ergebnis.

14 Vielmehr ist darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass die im angefochtenen Beschluss vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung zutreffend wäre, bereits die Einleitung eines Fristsetzungsverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof mit der verfahrensleitenden Anordnung Fr 2015/04/0001-4 nicht erforderlich gewesen wäre.

15 Dem Hinweis des Verwaltungsgerichtes, die Revisionswerberin habe den Bescheid des UVS vom 19. Dezember 2013 unbekämpft gelassen, ist die von der Revisionswerberin angeführte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis 2011/11/0050, mwN, entgegenzuhalten, wonach die Nichterledigung eines Antrages den Bescheid nicht mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn der unerledigte Antrag vom erledigten Verfahrensgegenstand in rechtlicher Hinsicht trennbar ist.

16 Somit erweist sich die Zurückweisung dieser Anträge mit der dargestellten Begründung mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet.

Ergebnis

17 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Aufwandersatz

18 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. September 2016