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Ra 2016/04/0042 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016040042.L00 KI-generiert

VwGH denies suspension of seizure order execution due to applicant's failure to prove disproportionate public interest harm.

Geschäftsnummer Ra 2016/04/0042
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the authority's request to suspend the execution of a seizure order pending appeal. The authority argued that releasing seized items without a final review would violate public interests, while the applicant claimed the underlying seizure decision was substantively illegal. The court ruled that the applicant failed to concretely demonstrate why the public interest in maintaining the seizure would be disproportionately harmed by its immediate release.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of execution requires proof of disproportionate disadvantage to the applicant, which was not established as the applicant failed to specify how public interests would be unreasonably impaired.

Schlagwörter

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suspension of execution proportionality test public interest seizure order disproportionate disadvantage Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Rückzug des Revisionsgesuchs Anfechtungsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
§ 31 Abs. 1 VwGVG
1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen (I.) und die Revision für unzulässig erklärt (II.).

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG) wurden die Beschwerden der mitbeteiligten Partei gegen zwei Beschlagnahmebescheide der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 21. Juli 2015 gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen (I.) und die Revision für unzulässig erklärt (II.).

2 Dagegen richtet sich die Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde ist zulässig. Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist in diesem Fall eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Behörde zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses (hier: Beschlusses) in die Wirklichkeit zu verstehen. Der Revisionswerber und Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre. Die diesbezüglichen Anforderungen an die Konkretisierungspflicht des Antragstellers sind streng (vgl. die hg. Beschlüsse vom 27. Oktober 2014, Ra 2014/22/0087, sowie vom 20. August 2014, Ra 2014/02/0082).

5 Der vorliegende Antrag wird damit begründet, die mitbeteiligte Partei habe auf Grund des angefochtenen Beschlusses die Ausfolgung der in Beschlag genommenen Gegenstände beantragt. Da der angefochtenen Beschluss jedoch nach Auffassung der Revisionswerberin mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet sei, wäre eine Ausfolgung der Gegenstände auf dieser Basis und ohne nachprüfende Entscheidung nicht vertretbar.

6 Mit diesem Vorbringen wird nicht dargetan, warum die von der Revisionswerberin wahrzunehmenden öffentlichen Interessen unverhältnismäßig beeinträchtigt würden.

7 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 18. April 2016