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Fr 2016/04/0005 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2016040005.F00 KI-generiert

VwGH orders NLW to issue decision within three months and orders state to pay costs.

Geschäftsnummer Fr 2016/04/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria ordered the Lower Administrative Court of Lower Austria to issue its decision or ruling within three months of receiving this order. The state was required to reimburse the applicant's legal costs of EUR 1,346.40 if the deadline was missed. The court applied the Administrative Procedure Act to enforce the previous mandate and ensure procedural compliance.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs. 4 VwGG; § 42a VwGG; § 56 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Austria mandates the lower court to issue a decision within a set period and orders cost reimbursement for delays.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act procedural delay cost reimbursement lower administrative court VwGG mandate

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs. 4 VwGG
August 2016, Fr 2016/04/0005-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.
§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses aufzutragen.
§ 56 Abs. 1 erster Satz VwGG
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
1 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Dem Landesverwaltungsgericht Niederösterreich wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses, nachzuholen.

Der Bund hat der antragstellenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. August 2016, Fr 2016/04/0005-2, gemäß § 38 Abs. 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen. Diese Frist wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Jänner 2017, Fr 2016/04/0005-7, um sechs Monate verlängert.

2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag auch innerhalb der verlängerten Frist nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses aufzutragen.

3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 erster Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 18. August 2017