Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/03/0119 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016030119.L00 KI-generiert

Municipal party status in administrative proceedings designating railway crossing safety measures under the 1957 Railway Act

Geschäftsnummer Ra 2016/03/0119
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision to dismiss the municipality's complaint as inadmissible due to a lack of party status. The dispute concerned the municipality's challenge to a district governor's order designating specific safety measures—specifically, acoustic signals from the rail vehicle—for a four-track railway crossing within its territory, where the municipality argued that the noise would endanger public health and that it held subjective rights to oppose the measure. The court held that the revision was not admissible because the issue did not raise a legal question of fundamental importance under Art. 133 para. 4 B-VG; established case law confirms that municipalities do not have party status in proceedings determining which safety measures under § 49 para. 2 of the 1957 Railway Act and the 2012 Railway Crossing Ordinance are applicable, as the authority acts ex officio to protect public safety and traffic requirements.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art 133 Abs 4 BVG; § 49 Abs 2 Eisenbahngesetz 1957: Municipalities do not have standing in proceedings determining specific security measures for railway crossings, as the authority acts ex officio in the public interest.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary revision municipal standing railway safety ex officio duty noise protection public interest security measures fehlende Verbandsbeschwerdebefugnis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art 133 Abs 4 BVG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 BVG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 28 Abs 3 VwGG
5Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 BVG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 49 Abs 2 Eisenbahngesetz 1957
Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH vom 3. September 2008, 2005/03/0219
VwGH vom 27. November 2008, 2008/03/0091
Vielmehr hat die Behörde von Amts wegen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der Sicherheit, tätig zu werden (vgl etwa VwGH vom 27. November 2008, 2008/03/0091, mwN).
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) die Beschwerde der Marktgemeinde W (Revisionswerberin) gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 12. Juni 2015, RU6E2405/0022012, mit dem Sicherungsmaßnahmen betreffend einen viergleisigen Eisenbahnübergang im Gemeindegebiet der Revisionswerberin angeordnet worden waren, mangels Parteistellung der Revisionswerberin als unzulässig zurück. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig.

2Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision. In der Zulassungsbegründung wird geltend gemacht, dass Rechtsprechung zur Parteistellung einer Gemeinde in Fällen, in denen die angeordnete Sicherung der Eisenbahnkreuzung durch Abgabe akustischer Signale aufgrund der örtlichen Verhältnisse keine geeignete Sicherungsart darstelle, fehle und eine solche im Sinne des Rechtsschutzes zu bejahen sei.

3Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

4Nach Art 133 Abs 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5Hat das Verwaltungsgericht wie im vorliegenden Fall im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

6Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 BVG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

7Im vorliegenden Fall wendet sich die Revisionswerberin inhaltlich gegen die in § 49 Abs 2 Eisenbahngesetz 1957 iVm den einschlägigen Bestimmungen der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 Deckung findende Anordnung des Landeshauptmannes von Niederösterreich, eine näher umschriebene Eisenbahnkreuzung im Gemeindegebiet der Revisionswerberin durch Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus zu sichern. Sie sieht darin auf das Wesentliche zusammengefasst eine untaugliche Maßnahme, welche die Lebensqualität und die Gesundheit der ortsansässigen Bevölkerung aufgrund der entstehenden Lärmimmissionen erheblich und nachhaltig gefährde. In einem solchen Fall müsse der betroffenen Gemeinde nach Auffassung der Revisionswerberin Parteistellung zukommen, um die Verletzung ihrer subjektiven Rechte geltend machen zu können.

8Dem ist zu erwidern, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch der betroffenen Gemeinde keine Parteistellung im Verfahren zur Entscheidung, welche Sicherungsmittel gemäß § 49 Abs 2 Eisenbahngesetz 1957 zur Sicherung einer Eisenbahnkreuzung im Einzelfall zur Anwendung kommen, besteht (vgl dazu etwa VwGH vom 3. September 2008, 2005/03/0219, mwN). Vielmehr hat die Behörde von Amts wegen unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und Verkehrserfordernisse im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der Sicherheit, tätig zu werden (vgl etwa VwGH vom 27. November 2008, 2008/03/0091, mwN).

9Entgegen der Rechtsansicht der Revisionswerberin liegt daher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur maßgeblichen Rechtsfrage vor, von der das LVwG in der angefochtenen Entscheidung auch nicht abgewichen ist.

10In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 9. Jänner 2017