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Ra 2016/03/0116 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016030116.L00 KI-generiert

VwGH dismisses minister's request for suspension of administrative decision due to lack of reasoned public interest argument.

Geschäftsnummer Ra 2016/03/0116
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the Federal Minister's request to grant suspensive effect to his revision against an administrative decision. Although the court acknowledged that suspensive effect can be granted even in an official revision, the Minister failed to substantiate why the public interests would suffer an unreasonable disadvantage if the decision were implemented. Consequently, the court ruled that the request could not be granted without a proper explanation of the conflicting public interests.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs 1, 2 VwGG: The court established that while suspensive effect may be granted in official revisions, the requesting authority must explicitly demonstrate an unreasonable disadvantage to public interests; failure to provide such reasoning results in the denial of the request.

Schlagwörter

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suspensive effect official revision public interest unreasonable disadvantage Administrative Court Federal Minister VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs 1 VwGG
1 Gemäß § 30 Abs 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung.
§ 30 Abs 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE vom 20. August 2014, Zl Ra 2014/02/0082

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Volltext

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Gemäß § 30 Abs 1 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 30 Abs 2 VwGG jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

2 Ungeachtet der offenbar nicht auf Amtsrevisionen zugeschnittenen Formulierung des § 30 Abs 2 VwGG ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch bei einer Revision zulässig, die von der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde erhoben wird (Amtsrevision). Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl den hg Beschluss vom 20. August 2014, Zl Ra 2014/02/0082).

3 Der revisionswerbende Bundesminister hat es jedoch unterlassen, den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung näher zu begründen und damit die von ihm zu vertretenden öffentlichen Interessen darzulegen. Schon aus diesem Grund war daher dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht stattzugeben.

Wien, am 3. Februar 2017