Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/03/0102 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016030102.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal on hunting violation where no fundamental legal question of general importance exists.

Geschäftsnummer Ra 2016/03/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Upper Austria rejected the extraordinary appeal against a fine for hunting during warehouse operating hours. The appellant argued the lower court's decision deviated from established case law regarding the necessity of concrete danger versus subjective disturbance. The court found no fundamental legal question of general importance because the specific facts involved a clear violation of the statutory prohibition without requiring new interpretation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, particularly when the lower court's finding of a specific violation does not require a departure from existing precedent.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal admissibility fundamental legal question hunting prohibition violation public peace disturbance Administrative Court of Upper Austria statutory interpretation procedural law Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art 133 Abs 4 B-VG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 28 Abs 3 VwGG
2 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.
§ 34 Abs 1a VwGG
Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.
§ 96 Abs 1 NÖ JG
5 Die Entscheidung des LVwG weist zwar Schwächen im Aufbau und in der Begründung auf, lässt aber ausreichend erkennen, von welchem Sachverhalt das Verwaltungsgericht ausgegangen ist und weshalb es dem Revisionswerber den Verstoß gegen § 96 Abs 1 NÖ JG zur Last gelegt hat.
§ 135 Abs 1 Z 30 NÖ JG
Diese Übertretung war auch im Zeitpunkt der Tat strafbar (§ 135 Abs 1 Z 30 NÖ JG idF vor der Novelle LGBl Nr 84/2015).
§ 135 Abs 1 Z 31 NÖ JG
Über den Revisionswerber wurde deshalb gemäß § 135 Abs 1 Z 31 NÖ JG eine Geldstrafe von EUR 150,-- (48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Ra 2010/03/0037
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 6. April 2016 wurde dem Revisionswerber (unter anderem) zur Last gelegt, am 4. September 2014 im unmittelbaren Nahbereich eines näher bezeichneten Lagerhauses während dessen Betriebszeiten entgegen dem Verbot des § 96 Abs 1 NÖ Jagdgesetz 1974 (NÖ JG) die Jagd an einem Ort ausgeübt zu haben, an dem die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gestört und das Leben von Menschen gefährdet würde. Über den Revisionswerber wurde deshalb gemäß § 135 Abs 1 Z 31 NÖ JG eine Geldstrafe von EUR 150,-- (48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Die dagegen vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Die Revision erklärte das LVwG für nicht zulässig.

Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit - zusammengefasst - ein Abweichen der Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht und vom hg Erkenntnis vom 27. November 2012, 2010/03/0037 geltend gemacht wird. Überdies fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Fragen, in welchem Rahmen die Bevölkerung den Schussknall bei Ausübung der Jagd hinnehmen müsse, ob § 96 Abs 1 NÖ JG eine konkrete und objektive Gefährdung bzw Störung erfordere, oder es ausreiche, dass sich jemand gefährdet oder gestört fühle, und wie die Tatbestandselemente der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit nach § 96 Abs 1 NÖ JG auszulegen seien.

Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan:

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Hat das Verwaltungsgericht - wie im vorliegenden Fall - im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig ist, muss die Revision gemäß § 28 Abs 3 VwGG auch gesondert die Gründe enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird.

3 Der Verwaltungsgerichtshof ist bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß § 34 Abs 1a VwGG im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen. Liegt eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG danach nicht vor, ist die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen.

4 Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, während der Betriebszeiten eines Lagerhauses in dessen örtlichem Bereich die Taubenjagd (und zwar auch auf jagdbare Wildtauben) vorgenommen zu haben, wodurch es zu einer Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gekommen und das Leben von Menschen gefährdet worden sei.

5 Die Entscheidung des LVwG weist zwar Schwächen im Aufbau und in der Begründung auf, lässt aber ausreichend erkennen, von welchem Sachverhalt das Verwaltungsgericht ausgegangen ist und weshalb es dem Revisionswerber den Verstoß gegen § 96 Abs 1 NÖ JG zur Last gelegt hat. Insofern ist der Revisionswerber in seinen Verteidigungsrechten nicht eingeschränkt worden und entzieht sich das Erkenntnis auch nicht der nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof.

6 Soweit die Revision geltend macht, die gegenständliche Entscheidung widerspreche den Rechtsgrundsätzen, die sich aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 2012, 2010/03/0037, ergäben, ist ihr zu erwidern, dass das angesprochene Erkenntnis mit dem vorliegenden Fall schon deshalb nicht vergleichbar ist, weil dem Beschuldigten im dort entschiedenen Fall der Verstoß gegen eine Vorschrift angelastet worden ist, gegen die er - aus inhaltlichen Gründen - nicht verstoßen hatte. Demgegenüber wurde dem Revisionswerber im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren - zu Recht - ein Verstoß gegen § 96 Abs 1 NÖ JG zur Last gelegt. Diese Übertretung war auch im Zeitpunkt der Tat strafbar (§ 135 Abs 1 Z 30 NÖ JG idF vor der Novelle LGBl Nr 84/2015). Dass der - wortidente - Straftatbestand mit der genannten Gesetzesnovelle in den § 135 Abs 1 Z 31 NÖ JG verlagert und dem Revisionswerber ein Verstoß gegen diese Norm zur Last gelegt wurde, schadet nichts, weil der Revisionswerber gegenüber der Rechtslage zum Zeitpunkt der Tat nicht schlechter gestellt worden ist.

7 Es erweist sich auch nicht erforderlich, die Verbotsnorm des § 96 Abs 1 NÖ JG im Sinne der Zulassungsbegründung näher auszulegen, weil der Wortlaut dieser Norm eindeutig und klar verbietet, die Jagd an Orten auszuüben, an denen die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gestört oder das Leben von Menschen gefährdet würde. Dass der Beschuss von Tauben in der festgestellten Art und Weise (auf dem Gelände eines Lagerhauses während der Betriebszeiten) diese verpönten Folgen hatte, wird im angefochtenen Erkenntnis im Ergebnis zutreffend bejaht; die Revision vermag dem nichts Stichhaltiges entgegen zu setzen.

8 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. Wien, am 1. März 2017