Definition of "organized group" and "instigation" in administrative prohibition of begging
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Viennese Administrative Court (VwGH) quashed the lower court’s decisions for substantive illegality, granting relief to the appellant and ordering the state of Vorarlberg to pay her litigation costs of EUR 2,212.80. The dispute concerned whether the appellant’s actions of collecting money from other individuals begging in a coordinated group constituted an administrative offense under the Vorarlberg State Security Act. The lower administrative court had imposed two fines of EUR 1,000 each, finding that the appellant had "instigated" begging as part of an "organized group" by regularly gathering the group and collecting their earnings. The VwGH determined that the revisions were admissible due to the lack of established case law defining the legal concepts of "organized group" and "instigation" within the specific statutory provision, and it held that the lower court failed to properly interpret these undefined terms, rendering the conviction legally flawed. The decisive legal basis is § 7 Abs 2 lit a of the Vorarlberg State Security Act, which prohibits instigating a person to beg in an organized group, and § 15 Abs 1 lit e, which prescribes the penalty for such violations.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Abs 2 lit a Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz; The court established that determining the specific intent behind the transfer of begged money is essential to distinguish between simple mutual support and the organization of begging in a group.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Erkenntnisse werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Das Land Vorarlberg hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 2.212,80 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurde der Revisionswerberin - im Beschwerdeverfahren - zur Last gelegt, am
9. und am 13. Februar 2015 in D an näher bezeichneten Orten andere Personen zum Betteln in einer organisierten Gruppe veranlasst zu haben, indem sie von diesen drei namentlich genannten Personen das erbettelte Geld abkassiert habe. Die Revisionswerberin habe dadurch in zwei Fällen § 15 Abs 1 lit e iVm § 7 Abs 2 lit a des Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetzes verletzt und es wurden über sie Geldstrafen von jeweils EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 33 Stunden) verhängt. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg (LVwG) für nicht zulässig.
2 Begründend führte das LVwG aus, die Revisionswerberin sei zu den Tatzeitpunkten Mitglied einer Bettlergruppe, bestehend aus ihr und vier weiteren - namentlich genannten - Personen gewesen. Die Mitglieder der Bettlergruppe seien vor den Tatzeitpunkten regelmäßig gemeinsam im Innenstadtbereich von D beim Betteln angetroffen worden. Die Anreise nach D sei immer gemeinsam erfolgt; dort sei der örtliche Ausgangspunkt ihrer Tätigkeit immer der Mpark gewesen. Von dort aus seien die Mitglieder der Bettelgruppe in Richtung Innenstadt ausgeschwärmt und hätten ihre - stets gleichen - Bettelstandorte bezogen. Alle Beteiligten hätten dabei in derselben Weise, nämlich sitzend mit einem vorgehaltenen Becher, gebettelt. Die Revisionswerberin sei während des Bettelns oftmals zu den anderen Mitgliedern der Bettelgruppe hingegangen und habe mit diesen kommuniziert, woraufhin die Bettlerinnen aufgestanden seien und der Revisionswerberin irgendwohin gefolgt seien, zumeist in den Mpark. Es sei immer die Revisionswerberin gewesen, die zu den anderen Mitgliedern der Bettlergruppe hingegangen sei, nie ein anderes Mitglied.
Am 9. Februar 2015 seien die Revisionswerberin und eine weitere - namentlich genannte - Person der Gruppe, welche beide nicht gebettelt hätten, in der Innenstadt von D gezielt von Bettlerin zu Bettlerin gegangen. Drei Bettlerinnen seien ihr und ihrer Begleiterin auf die Toilette des Mparkes gefolgt. Dort hätten die Revisionswerberin und ihre Begleiterin das erbettelte Geld von den anderen Bettlerinnen abkassiert.
Am 13. Februar 2015 habe die Revisionswerberin gemeinsam mit einer anderen Person drei Bettlerinnen gezielt "abgeklappert" und sie hätten das erbettelte Geld übergeben erhalten. Anschließend hätten die Revisionswerberin und ihre Begleiterin die Filiale einer Bank aufgesucht und die Revisionswerberin habe einen Geldbetrag von EUR 150 an ihre Mutter nach Rumänien überwiesen.
3 Aufgrund dieses Sachverhalts folgerte das LVwG rechtlich, die Revisionswerberin habe durch ihr Verhalten (Abkassieren des erbettelten Geldes von anderen Mitgliedern einer Bettlergruppe) den Tatbestand des § 7 Abs 2 lit a Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz gesetzt und sei daher mit entsprechenden Geldstrafen zu sanktionieren gewesen.
4 Gegen diese Entscheidungen richten sich die vorliegenden außerordentlichen Revisionen, die wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbunden wurden.
5 In ihnen wird in der Zulässigkeitsbegründung im Wesentlichen übereinstimmend geltend gemacht, es liege bis dato zur Anwendung und Auslegung der Bestimmung des § 7 Abs 2 lit a des Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetzes keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor. Der herangezogene Verwaltungsstraftatbestand pönalisiere Verhaltensweisen, die als Veranlassung zum Betteln in einer organisierten Gruppe bezeichnet werden. Aus dem Gesetzeswortlaut sei weder ersichtlich, wann eine "organisierte Gruppe" vorliege, noch, welche Verhaltensweisen als "Veranlassung" anzusehen seien. Beides müsse durch Auslegung ermittelt werden, weshalb Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorlägen.
6 In der Sache argumentieren die Revisionen, die Revisionswerberin könne aufgrund der Tatsache, dass sie auch selbst gebettelt habe, nicht nach § 7 Abs 2 Vorarlberger Landes-Sicherheitsgesetz bestraft werden. Im Übrigen könnten die festgestellten Verhaltensweisen der Revisionswerberin nicht als "Veranlassung" zum Betteln gewertet werden. Auch habe fallbezogen keine "organisierte Gruppe" vorgelegen, weil von einer solchen nur dann gesprochen werden könne, wenn hinter bettelnden Personen organisierte Strukturen von bestimmter Qualität bzw Intensität bestünden. In der Regel werde dies der Fall sein, wenn erbetteltes Geld aufgeteilt oder an Dritte abgegeben werden müsse. Ansonsten würde jede wechsel- bzw gegenseitige Unterstützung von bettelnden Personen als organisiertes Betteln gewertet werden. Die Übergabe von Geld von einer bettelnden Person an die andere - wie im vorliegenden Fall - sei hingegen für sich genommen kein verpöntes Verhalten, schließlich gelte es die dahinterliegende Intention zu ermitteln, was im gegenständlichen Fall unterlassen worden sei. Wäre dies geschehen, so hätte hervorgebracht werden können, dass das Geld an die Revisionswerberin übergeben worden sei, damit diese für die Bettlerinnen Zigaretten und Essen kaufe. Von einem "Abkassieren" könne daher nicht ausgegangen werden.
7 Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie den Ausführungen der Revision entgegentrat.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
8 Die Revisionen sind im Sinne ihrer
Zulässigkeitsbegründungen zulässig und sie sind auch begründet.
9 Die maßgeblichen Bestimmungen des Vorarlberger Landes-
Sicherheitsgesetzes, LGBl Nr 1/1987 in der hier maßgeblichen Fassung LGBl Nr 61/2013, lauten auszugsweise:
"§ 7
Bettelverbot
(1) Es ist verboten, an öffentlichen Orten oder im Umherziehen von Haus zu Haus oder von Wohnung zu Wohnung wie folgt zu betteln:
a) in aufdringlicher oder aggressiver Weise, wie durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Nachgehen oder Beschimpfen;
(2) Weiters ist es verboten,
a) eine Person zum Betteln in einer organisierten Gruppe zu veranlassen oder sonst das Betteln durch eine Gruppe zu organisieren oder
b) - soweit dies nicht bereits von der lit. a erfasst ist - eine unmündige minderjährige Person zum Betteln zu veranlassen. (...)
§ 15
Strafbestimmungen
(1) Eine Übertretung begeht, wer