Dismissal of extraordinary revision for failure to cure defects within deadline following failed service due to applicant's breach of address notification duty.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the extraordinary revision and ordered the proceedings discontinued pursuant to § 34(2) and § 33(1) VwGG due to the applicant's failure to cure defects within the prescribed deadline. The dispute concerned a challenge to an administrative court decision imposing a disciplinary fine of EUR 300 for a procedural violation under the Administrative Procedure Act (AVG) and the Administrative Court Procedure Act (VwGVG), where the applicant had failed to timely request legal aid and subsequently ignored a specific order to fix deficiencies in the revision application. The decisive legal basis for the discontinuation was the lapse of the three-week period to remedy procedural defects, which began after the service of the legal aid denial via registered deposit; the VwGH held that the applicant violated her obligation to update her postal address under § 8(1) of the Notification Act (Zustellgesetz), rendering the service by deposit valid under § 17(3) Zustellgesetz after statutory waiting periods, and thus no valid cure occurred before the deadline expired.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs 2 VwGG iVm § 33 Abs 1 VwGG; The extraordinary appeal is terminated if the party fails to cure procedural defects within the deadline, even if the deadline was interrupted by a request for legal aid that was subsequently denied.
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KI-generiertVolltext
Das Verfahren wird eingestellt.
1 A. Mit dem in Revision gezogenen Beschluss vom 13. April 2016 verhängte das Bundesverwaltungsgericht über die Antragstellerin gemäß
2 § 34 Abs 2 und 3 AVG iVm § 17 VwGVG eine Ordnungsstrafe in der Höhe von EUR 300,-- (Spruchpunkt A) und erachtete die Erhebung einer Revision dagegen für nicht zulässig (Spruchpunkt B).
3 Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2016 erhob die Antragstellerin eine außerordentliche Revision. Nach Vorlage dieser Revision beim Verwaltungsgerichtshof wurde der Antragstellerin der Revisionsschriftsatz zur Behebung einer Reihe von Mängeln zurückgestellt (verfahrensleitende Anordnung vom 25. August 2016).
4 B. Innerhalb der dafür gesetzten Frist beantragte die Antragstellerin Verfahrenshilfe in vollem Umfang, zumal ihr ohne Verfahrenshelfer die vollständige Bewältigung des Mängelbehebungsauftrages nicht möglich sei.
5 Mit einer weiteren verfahrensleitenden Anordnung wurde der Revisionswerberin in einer Reihe von Punkten eine Ergänzung des Verfahrenshilfeantrages aufgetragen. Mit ihrer Stellungnahme dazu kam sie diesem Auftrag nicht vollständig nach. Damit konnte dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beschluss vom 14. Februar 2017, Ra 2016/03/0079-13, nicht stattgegeben werden.
6 Die Revisionswerberin verfügt nach dem Zentralen Melderegister lediglich über eine Zustelladresse, nämlich ihren Hauptwohnsitz in Wien, den sie im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof als ihre Adresse angegeben hat. Da dort aber eine Reihe von Zustellversuchen (im Postweg sowie auch durch Boten) erfolglos blieben, erfolgte die Zustellung des genannten Beschlusses auf dem Boden der § 23 und § 8 Abs 2 des Zustellgesetzes im Wege der Hinterlegung durch Bereithaltung zur Abholung beim Verwaltungsgerichtshof ohne vorherigen Zustellversuch.
7 Dies vor dem Hintergrund, dass nach § 8 Abs 1 des Zustellgesetzes eine Partei, die während eines Verfahrens (von dem sie Kenntnis hat) ihre bisherige Abgabenstelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen hat. Nach der Rechtsprechung gilt dies auch für die Aufgabe einer Abgabenstelle (vgl etwa VwGH vom 18. April 2002, 2001/01/0525 (VwSlg 15.810 A/2002); VwGH vom 19. März 2013, 2011/21/0144; VwGH vom 11. Juni 2015, Ra 2014/20/0184). Ausgehend von den genannten erfolglosen Zustellversuchen ist die Antragstellerin im vorliegenden Fall ihrer (unabhängig vom Zentralen Melderegister bestehenden) Mitteilungspflicht bezüglich der Änderung (bzw der etwaigen Aufgabe) ihrer Abgabestelle aber nicht nachgekommen.
8 C. Zwar wurde der Lauf der Frist zur Behebung der Mängel der außerordentlichen Revision (die bereits im Jahr 2016 einsetzte) durch den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, dem durch den genannten Beschluss vom 14. Februar 2017 nicht stattgegeben wurde, unterbrochen (vgl dazu VwGH vom 13. Dezember 2012, 2012/16/0195, VwGH vom 24. Mai 2016, 2015/03/0005, und VwGH vom 16. Februar 2017, Ra 2016/05/0095). Diese Mängelbehebungsfrist von drei Wochen ist aber seit der Zustellung des Beschlusses vom 14. Februar 2017 im Wege der Hinterlegung mit 17. Mai 2017 (vgl § 17 Abs 3 des Zustellgesetzes) verstrichen, ohne dass eine Mängelbehebung vorgenommen worden wäre.
9 D. Da dem Mängelbehebungsauftrag von der revisionswerbenden Partei somit nicht fristgerecht entsprochen wurde, war das Revisionsverfahren wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 34 Abs 2 VwGG iVm § 33 Abs 1 VwGG einzustellen (vgl dazu nochmals VwGH vom 24. Mai 2016, 2015/03/0005, mwH).
Wien, am 22. Juni 2017