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Ra 2016/03/0067 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016030067.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of fundamental legal question regarding loss of joint fishing rights.

Geschäftsnummer Ra 2016/03/0067
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision against a decision to register entries in the fishing book and correct an administrative order. The applicant argued that no supreme court precedent exists on when a joint fishing right ceases to exist, but the court found this did not meet the threshold for a fundamental legal question. Consequently, the court ruled that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Constitution because it did not require a binding interpretation of a legally significant issue.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; A revision is admissible only if it depends on the solution of a legal question of fundamental importance, and mere absence of precedent does not establish such importance.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question joint fishing right fishing book registration inadmissible appeal constitutional review administrative correction Grundbuchberichtigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG
Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs.
§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG
1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl.
§ 5 Abs. 1 FG
Wäre die Beurteilung, ob Alleineigentum, schlichtes Miteigentum oder ein Koppelfischereirecht iSd § 5 Abs. 1 FG vorliegt, strittig, läge ein Streitfall iSd § 1 Abs.
§ 1 Abs. 3 FG
1 FG vorliegt, strittig, läge ein Streitfall iSd § 1 Abs. 3 FG vor und hätte darüber das ordentliche Gericht zu entscheiden (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 28.2.2014, Ro 2014/03/0005
nur etwa VwGH 28.2.2014, Ro 2014/03/0005, 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, 18.2.2015, Ra 2015/08/0008, und 22.8.2017, Ra 2017/11/0034).
VwGH 25.3.2014, Ra 2014/04/0001
VwGH 18.2.2015, Ra 2015/08/0008
VwGH 22.8.2017, Ra 2017/11/0034
VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017
VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017, und 23.4.2015, Ra 2015/03/0017, je mwN).
VwGH 23.4.2015, Ra 2015/03/0017
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden - in teilweiser Stattgebung einer gegen den entsprechenden Bescheid der belangten Behörde erhobenen Beschwerde - Eintragungen im B-Blatt des Hauptbuches des Fischereibuchs der belangten Behörde festgesetzt und eine Berichtigung des behördlichen Bescheids vorgenommen; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt.

2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

3 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

4 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. Diesem Erfordernis wird insbesondere nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet (§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG), Genüge getan (vgl. nur etwa VwGH 28.2.2014, Ro 2014/03/0005, 25.3.2014, Ra 2014/04/0001, 18.2.2015, Ra 2015/08/0008, und 22.8.2017, Ra 2017/11/0034).

5 In der für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorliegenden außerordentlichen Revision demnach allein maßgebenden Zulässigkeitsbegründung werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Mit dem Vorbringen, es existiere keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob und unter welchen Umständen ein vormals aufrechtes Koppelfischereirecht untergehe bzw. diese Eigenschaft verliere, wird nicht dargelegt, dass und warum der Verwaltungsgerichtshof diese Frage bei Entscheidung über die vorliegende Revision zu beantworten hätte.

6 Nur der Vollständigkeit halber:

Mit der Eintragung im Fischereibuch, der lediglich deklarative Wirkung zukommt, können Rechte weder begründet noch festgestellt oder geändert werden. Wäre die Beurteilung, ob Alleineigentum, schlichtes Miteigentum oder ein Koppelfischereirecht iSd § 5 Abs. 1 FG vorliegt, strittig, läge ein Streitfall iSd § 1 Abs. 3 FG vor und hätte darüber das ordentliche Gericht zu entscheiden (vgl. VwGH 16.12.2015, Ra 2015/03/0017, und 23.4.2015, Ra 2015/03/0017, je mwN).

7 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 10. Oktober 2017