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Ra 2016/03/0052 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016030052.L00 KI-generiert

Administrative Court rejects appeal for ordinary civil court proceedings as it lacks jurisdiction under Art 133 B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/03/0052
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the applicant's request for procedural assistance to file an extraordinary appeal against a civil court decision. The applicant sought intervention regarding the appointment of a procedural guardian by the Civil Court of Vienna. The court ruled that Article 133 of the Constitutional Law defines its jurisdiction strictly over administrative matters, excluding ordinary civil proceedings.

Legislator-Regeste

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Art 133 Abs 1 B-VG; The Administrative Court lacks jurisdiction to review extraordinary appeals against decisions of ordinary civil courts as such matters fall outside the scope of administrative review defined in the Constitution.

Schlagwörter

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Administrative Court jurisdiction Ordinary civil proceedings Constitutional Law Art 133 Extraordinary appeal Procedural assistance ausserordentliche Revision Verneinung der Zuständigkeit Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung - Zuständigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 133 B-VG
Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes normiert Art 133 B-VG - soweit vorliegend bedeutsam - Folgendes:
§ 61 iVm § 34 Abs 1 VwGG
Mai 2016, Ra 2016/03/0052-3, gemäß § 61 iVm § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen.
§ 34 Abs 1 VwGG
Mai 2016, Ra 2016/03/0052-3, gemäß § 61 iVm § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen.
§ 15 Abs 4 VwGG
7 Diese Entscheidung konnte nach § 15 Abs 4 VwGG im Umlaufweg getroffen werden (§ 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG).
§ 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG
7 Diese Entscheidung konnte nach § 15 Abs 4 VwGG im Umlaufweg getroffen werden (§ 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG).
Art 133 Abs 1 B-VG
5 Angesichts der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Art 133 Abs 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig.
§ 34 Abs 2 VwGG
Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, ohne dass eine Mängelbehebung iSd § 34 Abs 2 VwGG erforderlich gewesen wäre (vgl nochmals VwGH vom 2.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010
Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit auch die genannte Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, sind von der Bestimmung des Art 133 Abs 1 B-VG nicht erfasst (vgl idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 A. Mit der am 29. April 2016 eingelangten Eingabe vom 27. April dJ stellte die revisionswerbende Partei den Antrag, ihr Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 24. März 2016, Zl 42 R 99/16v, zu gewähren.

2 Unter anderem bestätigte das Landesgericht für Zivilrechtssachen für Wien mit diesem Beschluss den bei ihm angefochtenen Bescheid des Bezirksgerichts Leopoldstadt in seinem Punkt 1.) hinsichtlich der Bestellung eines Verfahrenssachwalters und in seinem Punkt 2.) im Umfang der Bestellung eines einstweiligen Sachwalters zur Vertretung der vorliegend antragstellenden Partei vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern (insbesondere zur Vertretung in bestimmten Verfahren vor dem Bezirksgericht Leopoldstadt).

3 Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 4. Mai 2016, Ra 2016/03/0052-3, gemäß § 61 iVm § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen.

4 B. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes normiert Art 133 B-VG - soweit vorliegend bedeutsam - Folgendes:

"Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über

1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;

2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;

3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof."

5 Angesichts der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Art 133 Abs 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit auch die genannte Entscheidung des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien, sind von der Bestimmung des Art 133 Abs 1 B-VG nicht erfasst (vgl idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010).

6 C. Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, ohne dass eine Mängelbehebung iSd § 34 Abs 2 VwGG erforderlich gewesen wäre (vgl nochmals VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010, mwH).

7 Diese Entscheidung konnte nach § 15 Abs 4 VwGG im Umlaufweg getroffen werden (§ 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG).

Wien, am 1. Juni 2016