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Fr 2016/03/0007 ECLI:AT:VWGH:2017:FR2016030007.F00 KI-generiert

VwGH orders lower court to issue decision within one month and awards applicant procedural costs.

Geschäftsnummer Fr 2016/03/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court ordered the lower court to issue its decision within one month after failing to comply with a previous directive. The applicant sought reimbursement of EUR 1,346.40 in costs, arguing the delay violated procedural rights. The court granted the cost award based on the Administrative Court Act and deemed the one-month deadline appropriate given the prior oral hearing.

Legislator-Regeste

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§ 38 Abs 4 VwGG; § 42a VwGG; § 56 Abs 1 VwGG: When a lower administrative court fails to issue a decision within the mandated timeframe, the Administrative Court must order its prompt issuance, and the applicant is entitled to claim procedural costs incurred due to the delay.

Schlagwörter

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Administrative Court Act procedural delay costs of proceedings non-compliance order VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 38 Abs 4 VwGG
September 2016, Fr 2016/03/0007- 2, gemäß § 38 Abs 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.
§ 42a VwGG
Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses aufzutragen, wobei eine weitere Frist von einem Monat unter Bedachtnahme darauf, dass am 21.
§§ 47ff VwGG
§ 56 Abs 1 VwGG
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47ff, insbesondere auf § 56 Abs 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47ff, insbesondere auf § 56 Abs 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

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Volltext

Dem Landesverwaltungsgericht Tirol wird aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von einem Monat gerechnet vom Tag der Zustellung dieses Erkenntnisses nachzuholen.

Das Land Tirol hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Dem Verwaltungsgericht wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. September 2016, Fr 2016/03/0007- 2, gemäß § 38 Abs 4 VwGG aufgetragen, das Erkenntnis oder den Beschluss innerhalb von drei Monaten zu erlassen.

2 Das Verwaltungsgericht ist diesem Auftrag nicht nachgekommen. Gemäß § 42a VwGG war ihm daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses aufzutragen, wobei eine weitere Frist von einem Monat unter Bedachtnahme darauf, dass am 21. November 2016 eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, sachgerecht erscheint.

3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47ff, insbesondere auf § 56 Abs 1 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 13. Jänner 2017