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Ro 2016/03/0007 ECLI:AT:VWGH:2016:RO2016030007.J00 KI-generiert

Administrative Court rejects appeal against criminal court decision due to lack of jurisdiction over ordinary courts.

Geschäftsnummer Ro 2016/03/0007
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint regarding a criminal court's rejection of a prosecutor's objection. The appellant argued for police misconduct, but the court found no jurisdiction under Article 133 of the Constitution. Consequently, the complaint was rejected as inadmissible, and the matter was forwarded to the Administrative Court of Styria.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs 1 B-VG; The Administrative Court lacks jurisdiction over appeals concerning decisions of ordinary courts, as such matters fall outside its statutory competence defined in Article 133.

Schlagwörter

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Administrative Court jurisdiction Ordinary courts competence Constitutional Article 133 Inadmissible complaint Criminal procedure review Verwaltungsbeschwerde Für Rechtsbehelfe zuständige Stellen Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 B-VG
§ 34 Abs 1 VwGG
Die in der genannten Eingabe enthaltene Beschwerde ist daher nach § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.
§ 6 Abs 1 AVG
Im Übrigen wurde die Eingabe, in der auch ein "Fehlverhalten der Polizei" behauptet wird, an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet (§ 6 Abs 1 AVG iZm § 62 Abs 1 VwGG; vgl dazu etwa VwGH vom 19.
§ 62 Abs 1 VwGG
Im Übrigen wurde die Eingabe, in der auch ein "Fehlverhalten der Polizei" behauptet wird, an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet (§ 6 Abs 1 AVG iZm § 62 Abs 1 VwGG; vgl dazu etwa VwGH vom 19.
§ 15 Abs 4 VwGG
5 Diese Entscheidung konnte nach § 15 Abs 4 VwGG im Umlaufweg getroffen werden (§ 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG).
§ 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG
5 Diese Entscheidung konnte nach § 15 Abs 4 VwGG im Umlaufweg getroffen werden (§ 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG).
§ 106 Abs 1 Z 1 StPO
Februar 2016, Zl 5HR 3/16m, mit dem ein in einem näher genannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingebrachter Einspruch gemäß § 106 Abs 1 Z 1 StPO als unzulässig zurückgewiesen wurde.
Art 133 B-VG
Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes normiert Art 133 B-VG - soweit vorliegend bedeutsam - Folgendes:
Art 133 Abs 1 B-VG
Angesichts der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Art 133 Abs 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010
Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit auch die genannte Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Graz, sind von der Bestimmung des Art 133 Abs 1 B-VG nicht erfasst (vgl idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010).
VwGH vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/01/0133
Im Übrigen wurde die Eingabe, in der auch ein "Fehlverhalten der Polizei" behauptet wird, an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet (§ 6 Abs 1 AVG iZm § 62 Abs 1 VwGG; vgl dazu etwa VwGH vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/01/0133, mwH).
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1 1. Mit ihrer beim Verwaltungsgerichtshof am 17. März 2016 eingelangten Eingabe vom 7. März 2016 erhob die einschreitende Partei insbesondere auch "Beschwerde" gegen einen Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 29. Februar 2016, Zl 5HR 3/16m, mit dem ein in einem näher genannten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft eingebrachter Einspruch gemäß § 106 Abs 1 Z 1 StPO als unzulässig zurückgewiesen wurde. Die an die zutreffende Adresse sowie an einen im Verwaltungsgerichtshof tätigen Beamten adressierte Eingabe ist insofern zweifellos an den Verwaltungsgerichtshof gerichtet, auch wenn in der Eingabe vom "Verwaltungsgericht Wien" die Rede ist.

2 2. Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes normiert Art 133 B-VG - soweit vorliegend bedeutsam - Folgendes:

"Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über

1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;

2. Anträge auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht;

3. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsgerichten oder zwischen einem Verwaltungsgericht und dem Verwaltungsgerichtshof."

3 3. Angesichts der Aufzählung seiner Zuständigkeiten in Art 133 Abs 1 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung über ein Rechtsmittel einer einschreitenden Partei betreffend Angelegenheiten der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zuständig. Im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit getroffene gerichtliche Entscheidungen, damit auch die genannte Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Graz, sind von der Bestimmung des Art 133 Abs 1 B-VG nicht erfasst (vgl idS VwGH vom 2. Dezember 2015, Fr 2015/03/0010).

4 4. Die in der genannten Eingabe enthaltene Beschwerde ist daher nach § 34 Abs 1 VwGG wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Im Übrigen wurde die Eingabe, in der auch ein "Fehlverhalten der Polizei" behauptet wird, an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet (§ 6 Abs 1 AVG iZm § 62 Abs 1 VwGG; vgl dazu etwa VwGH vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/01/0133, mwH).

5 Diese Entscheidung konnte nach § 15 Abs 4 VwGG im Umlaufweg getroffen werden (§ 12 Abs 1 Z 1 lit a VwGG).

Wien, am 4. April 2016