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Ra 2016/02/0266 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016020266.L00.2 KI-generiert

Appeal against Administrative Court ruling dismissed due to lack of reporter jurisdiction under VwGG. Appeal against Administrative Court ruling dismissed due to lack of reporter jurisdiction under VwGG.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0266
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the appellant's appeal against a previous decision rejecting their objection. The appellant had previously filed an objection which was inadmissible because the Administrative Court lacked jurisdiction, and now sought to appeal that inadmissibility ruling. The court held that such decisions are final and unappealable unless specific remedies like reopening proceedings apply, and since none did, the appeal was rejected for lack of reporter jurisdiction.

Legislator-Regeste

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§§ 34 Abs. 2, 33 Abs. 1 VwGG; Decisions of the Administrative Court of Appeal are final and unappealable except in cases of reopening proceedings or reinstatement, rendering an appeal against an inadmissibility ruling for lack of jurisdiction inadmissible.

Schlagwörter

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Administrative Court of Appeal lack of jurisdiction finality of decisions inadmissible appeal reporter jurisdiction reopening proceedings VwGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 14 Abs. 2 VwGG
7 Mangels Zuständigkeit des Berichters nach § 14 Abs. 2 VwGG war die vorliegende "Berufung" daher mit gegenständlichem Beschluss zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0055
etwa VwGH vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0055).
VwGH vom 27. Juni 2014, Ra 2014/02/0001
VwGH vom 27. Juni 2014, Ra 2014/02/0001, mwN).

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Volltext

Die "Berufung" wird zurückgewiesen.

1 Mit dem hg. Beschluss vom 21. März 2017 wurde das Verfahren betreffend eine von der nun "Berufung" erhebenden Partei eingebrachten Revision wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt.

2 Eine weitere - als "Einspruch" bezeichnete - Eingabe der Partei wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Juli 2017, Ra 2016/02/0266-13, wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückgewiesen.

3 Mit der nun gegenständlichen Eingabe, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 14. August 2017, erhob die Partei "Berufung" gegen den Beschluss vom 12. Juli 2017.

4 Diese neuerliche Eingabe ist als solche anzusehen, die auf eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Juli 2017 abzielt, mit welcher der "Einspruch" des Antragstellers zurückgewiesen wurde. Er ist daher als ein Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zu verstehen.

5 Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich (vgl. etwa VwGH vom 28. Mai 2014, Ro 2014/07/0055).

6 In diesem Zusammenhang wird der Antragsteller darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Anträge dieses Inhaltes ohne Bearbeitung zu den Akten genommen werden können (vgl. VwGH vom 27. Juni 2014, Ra 2014/02/0001, mwN).

7 Mangels Zuständigkeit des Berichters nach § 14 Abs. 2 VwGG war die vorliegende "Berufung" daher mit gegenständlichem Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 12. September 2017