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Ra 2016/02/0262 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016020262.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of concrete legal question of general importance under Art. 133 B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0262
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against a Vienna Administrative Court decision. The applicant argued that jurisdiction over penalty enforcement required a new legal interpretation, but failed to link this to the specific case facts. The court ruled that the revision's grounds were abstract and lacked the concrete legal question of general significance mandated by Article 133 of the Constitutional Law.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate a specific legal question of general importance in relation to the contested decision.

Schlagwörter

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extraordinary revision general importance concrete legal question Art. 133 B-VG procedural admissibility VwGG jurisdiction enforcement Verfahrenskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 23. Oktober 2014, Ra 2014/07/0080
VwGH vom 23. Oktober 2014, Ra 2014/07/0080, und vom 5.
VwGH vom 5. März 2015, Ra 2015/02/0030
VwGH vom 29. April 2015, Ra 2014/17/0043
VwGH vom 29. April 2015, Ra 2014/17/0043).
VwGH vom 21. März 2017, Ra 2015/22/0147
VwGH vom 21. März 2017, Ra 2015/22/0147).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Das Land Wien hat der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH vom 23. Oktober 2014, Ra 2014/07/0080, und vom 5. März 2015, Ra 2015/02/0030). Wird zwar ein Themenbereich angesprochen, unterbleibt aber die Darlegung einer konkreten Rechtsfrage, so entspricht dies nicht den Anforderungen des § 28 Abs. 3 VwGG; mangels behandlungsfähiger Ausführung einer konkreten Rechtsfrage stellt sich diesfalls auch nicht die Frage, ob eine solche Rechtsfrage überhaupt von grundsätzlicher Bedeutung wäre (vgl. VwGH vom 29. April 2015, Ra 2014/17/0043).

5 Zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision führt die revisionswerbende Partei wie folgt aus: "Entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes Wien erachtet der Magistrat der Stadt Wien die Revision deswegen für zulässig, weil die Beurteilung des erwähnten Gerichtes grob fehlerhaft erfolgt ist und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hat. Denn die Rechtsfrage der Zuständigkeit zum Vollzug von Strafbestimmungen samt der anwendbaren Rechtslage bei Rechtslagenänderungen ist für die Entscheidung über die Revision präjudiziell und vom Verwaltungsgericht Wien unrichtig gelöst worden. Es stehen auch tragende Grundsätze des Verfahrensrechts, Verfahrensmangelrelevanz für den Verfahrensausgang und die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs auf dem Spiel."

6 Dieses Vorbringen wird jedoch den oben aufgezeigten Anforderungen an die gesetzmäßige Ausführung der Zulassungsbegründung nicht gerecht. Die in dem zitierten Vorbringen aufgeworfene Frage zielt auf eine ganz allgemeine abstrakt pauschale Prüfung ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit dem angefochtenen Erkenntnis bzw. ohne konkreten Bezug auf die gegenständliche Rechtssache ab. Zwar wird der zugrunde liegende Themenkomplex angesprochen, es wird aber die behandlungsfähige Ausführung einer konkreten Frage samt Darlegung deren grundsätzlicher Bedeutung zur Gänze unterlassen (vgl. VwGH vom 21. März 2017, Ra 2015/22/0147).

7 Die revisionswerbende Partei führt in der Zulässigkeitsbegründung weiter aus, dass sich das Verwaltungsgericht Wien mit dem hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 2014, Ro 2014/17/0121, auf eine Entscheidung stütze, die für den vorliegenden Fall auf Grund näher bezeichneter Umstände nicht heranzuziehen sei.

8 Dabei übersieht die revisionswerbende Partei, dass das Verwaltungsgericht Wien zur Untermauerung seiner Rechtsansicht das hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 2016, Ra 2015/17/0068, anführt.

9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

10 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. September 2017