VwGH dismisses appeal for violation of rights where fine under statutory limit and no primary imprisonment was imposed.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG. The appellant challenged a €210 fine for a traffic violation, arguing a violation of rights, while the court noted the statutory maximum fine was €726 and no primary imprisonment was threatened. The court ruled that since the fine fell below the €750 threshold and no primary liberty penalty was involved, the appeal lacked admissibility.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 is imposed without a primary imprisonment sentence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionsweber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 97 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. j StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 70 Stunden) verhängt. Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/01/0113).
3 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 21. Dezember 2016