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Ra 2016/02/0258 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020258.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for violation of rights where fine under statutory limit and no primary imprisonment was imposed.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0258
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible under § 25a Abs. 4 VwGG. The appellant challenged a €210 fine for a traffic violation, arguing a violation of rights, while the court noted the statutory maximum fine was €726 and no primary imprisonment was threatened. The court ruled that since the fine fell below the €750 threshold and no primary liberty penalty was involved, the appeal lacked admissibility.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: An appeal for violation of rights is inadmissible in administrative penalty cases where a fine of up to EUR 750 is imposed without a primary imprisonment sentence.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility violation of rights appeal traffic violation penalty primary imprisonment requirement statutory fine threshold

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 4 VwGG
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art.
Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG
4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
§ 97 Abs. 5 StVO
Über den Revisionsweber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 97 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs.
§ 99 Abs. 3 lit. j StVO
5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. j StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw.
§ 25a Abs. 4 Z 1 VwGG
Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 29. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/01/0113
Beschluss vom 29. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/01/0113).

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.

2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu. Über den Revisionsweber wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis wegen einer Übertretung des § 97 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. j StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 70 Stunden) verhängt. Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen "Freiheitsstrafe" muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Oktober 2014, Zl. Ra 2014/01/0113).

3 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen.

Wien, am 21. Dezember 2016