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Ra 2016/02/0237 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020237.L00 KI-generiert

Missed four-week complaint deadline due to statutory holiday extension under § 33 Abs. 2 AVG

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0237
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Vienna (VwGH) quashed the lower administrative court's decision, ruling in favor of the appellant and ordering the respondent authority to pay EUR 1,346.40 in litigation costs. The dispute centered on whether a complaint filed against a traffic violation penalty was submitted within the statutory four-week deadline; the lower court had rejected the complaint as late, asserting that the deadline expired on August 15, 2016, despite the document being posted on August 16, 2016. The VwGH held that the lower court erred by ignoring § 33 para. 2 of the General Administrative Procedure Act (AVG), which mandates that if a deadline ends on a public holiday (August 15, 2016, being a legal holiday in Austria), the last day of the deadline shifts to the following day (August 16, 2016), thereby rendering the timely submission valid.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 2 AVG; The final day of a time limit is deemed to be the next day if the original end date falls on a Saturday, Sunday, public holiday, Good Friday, or December 24th.

Schlagwörter

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extraordinary revision statutory holiday extension appeal deadline administrative procedure time limit calculation Geschwindigkeitsbusse verspätete Gebührenzahlung Klagefrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 2 AVG
August 2016, sondern im Hinblick auf den gesetzlichen Feiertag (Mariä Himmelfahrt) gemäß § 33 Abs. 2 AVG erst am darauffolgenden Tag, nämlich den 16.
§ 25a VwGG
1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung als verspätet zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
7 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
10 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
3 Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsätzliche Bedeutung zukomme.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 7. März 1997, 96/19/0095
am letzten Tag der Frist einem zur Übernahme für ein Postamt befugten Postorgan übergeben werde oder aber in einem Briefkasten eingeworfen werde, sofern der Einwurf vor der am Briefkasten vermerkten Aushebezeit geschehe (Verweis auf VwGH vom 7. März 1997, 96/19/0095, vom 8.
VwGH vom 8. August 1996, 95/10/0206
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Volltext

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung als verspätet zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass über die Revisionswerberin mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 13. Juli 2016 wegen Übertretungen der 1. § 4 Abs. 5, 2. § 4 Abs. 1 lit. c und 3. § 4 Abs. 1 lit. a StVO Geldstrafen in der Höhe von EUR 200,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 72 Stunden (zu 1.), EUR 250,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 122 Stunden (zu 2.) und EUR 250,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe von 122 Stunden (zu 3.) verhängt worden seien. Gegen dieses Straferkenntnis, das der Revisionswerberin am 18. Juli 2016 zu eigenen Handen zugestellt worden sei, habe diese durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter mit Eingabe vom 16. August (Datum des Poststempels ebenfalls 16. August 2016) Beschwerde erhoben. Die Beschwerde weise das Datum 16. August 2016 auf und sei entsprechend dem Poststempel des Kuverts am 16. August 2016 der Post zur Beförderung übergeben worden. Die vierwöchige Frist zur Erhebung der Beschwerde ende ausgehend vom Zustelldatum somit am 15. August 2016. Die Beschwerde sei am 16. August 2016 verfasst und der Post zur Beförderung übergeben, was außerhalb der vierwöchigen Frist erfolgt sei. Daher sei die Beschwerde verspätet eingebracht worden.

3 Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil keine Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen gewesen sei, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Weder weiche die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehle es an einer Rechtsprechung. Weiters sei auch die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch lägen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

4 Ein Verspätungsvorhalt durch das Verwaltungsgericht wird weder im angefochtenen Beschluss erwähnt, noch ist ein solcher aus dem vorgelegten Akt ersichtlich.

5 Gegen diesen Beschluss richtet sich die außerordentliche Revision, zu der die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht eine Revisionsbeantwortung erstattet hat und beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge der Revision stattgeben.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

7 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Die Revisionswerberin bringt vor, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss von der von ihm selbst im Beschluss zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, wonach das Einlangen eines Anbringens keineswegs als verspätet gelte, wenn es einem Zustelldienst vor Ablauf (auch am letzten Tag der Frist) zur Übermittlung übergeben werde bzw. am letzten Tag der Frist einem zur Übernahme für ein Postamt befugten Postorgan übergeben werde oder aber in einem Briefkasten eingeworfen werde, sofern der Einwurf vor der am Briefkasten vermerkten Aushebezeit geschehe (Verweis auf VwGH vom 7. März 1997, 96/19/0095, vom 8. August 1996, 95/10/0206). Ausgehend von der festgestellten Zustellung am 18. Juli 2016 habe die vierwöchige Beschwerdefrist nicht am 15. August 2016, sondern im Hinblick auf den gesetzlichen Feiertag (Mariä Himmelfahrt) gemäß § 33 Abs. 2 AVG erst am darauffolgenden Tag, nämlich den 16. August 2016 um 24:00 Uhr geendet. Die Beschwerde sei daher entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts rechtzeitig erhoben worden.

9 Die Revision ist zulässig und berechtigt:

§ 33 Abs. 2 AVG bestimmt, dass, sofern das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällt, der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen ist. Ausgehend von dem unbestrittenen Zustellzeitpunkt - der 18. Juli 2016 - endete die vierwöchige Beschwerdefrist zwar am 15. August 2016; da dies aber ein gesetzlicher Feiertag war, war gemäß dem klaren Wortlaut des § 33 Abs. 2 AVG erst der darauffolgende Tag als letzter Tag der Frist anzusehen. Die die Zurückweisung der Beschwerde als verspätet tragende Begründung lässt demgegenüber die Bestimmung des § 33 Abs. 2 AVG außer Acht.

10 Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufzuheben.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Dezember 2016