Analogous application of electronically monitored house arrest to administrative criminal substitute custody sentences
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision, leaving the decision of the Tyrol Regional Administrative Court in favor of the prosecution in force. The dispute concerned a challenge to the enforcement of a substitute custodial sentence in administrative criminal proceedings, specifically arguing that the provisions of the Prison Act regarding electronically monitored house arrest should apply by analogy to the administrative offense act. The court held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because no legal question of fundamental importance existed; it reaffirmed that no genuine legislative gap exists that would permit the analogous application of prison law provisions to administrative criminal law, a position consistent with prior case law and the absence of a constitutional mandate to extend such measures to the administrative sphere.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's statement on admissibility and must independently assess whether a fundamental legal question exists; analogical application of criminal execution provisions is not permitted in administrative criminal law absent a genuine legislative gap.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Der Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Erkenntnis vom 12. Dezember 2013, B 628/2013, VfSlg. 19.831/2013, keine Bedenken gegen die den Vollzug einer (Ersatz)Freiheitsstrafe regelnden Bestimmungen des VStG. Der Verfassungsgerichtshof hielt fest, dass es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum liege, die im StVG eingeräumte Möglichkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe auch im VStG vorzusehen oder in diesem Bereich nicht zu gewährleisten. Von diesem Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber dahingehend Gebrauch gemacht, dass er die Bestimmungen der §§ 3 und 3a StVG im Verwaltungsstrafverfahren nicht für anwendbar erklärt hat.
5 Auch der Verwaltungsgerichtshof sah sich mangels Vorliegens einer echten Gesetzeslücke nicht veranlasst, die Bestimmungen der §§ 3 und 3a StVG durch eine analoge Anwendung im Verwaltungsstrafrecht zur Geltung zu bringen (vgl. VwGH vom 19. März 2014, Ro 2014/09/0009, und vom 24. April 2014, Ro 2014/02/0022).
6 In der vorliegenden Revision geht der Revisionswerber in den Zulässigkeitsausführungen von der mangelnden Übertragbarkeit der zitierten Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts auf die Bestimmungen des § 156 b bis d StVG (Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest) aus. Diese Bestimmungen müssten durch eine analoge Anwendung im Verwaltungsstrafrecht zur Geltung gebracht werden.
7 Dem ist entgegenzuhalten, dass die Behandlung der vom Revisionswerber gegen das revisionsgegenständliche Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 20. September 2016 erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof von diesem mit Beschluss vom 23. Februar 2017, E 2842/2016-4, abgelehnt wurde. Dabei verweist der Verfassungsgerichtshof in seinen Begründungsausführungen auf die Ausführungen zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum im zitierten Erkenntnis VfSlg. 19.831/2013.
8 Zur Untermauerung seiner Rechtsansicht konnte sich das Landesverwaltungsgericht Tirol zu Recht auf die hg. Erkenntnisse vom 19. März 2014, Ro 2014/09/0009, und vom 24. April 2014, Ro 2014/02/0022, berufen. Für eine analoge Anwendung der Bestimmungen über den Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest im Verwaltungsstrafrecht bleibt aus den in diesen Erkenntnissen genannten Erwägungen kein Raum.
9 Ein Widerspruch des hg. Erkenntnisses vom 19. März 2014, Ro 2014/09/0009, zum hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2012, 2012/08/0050, liegt - entgegen den Ausführungen des Revisionswerbers - nicht vor, sieht doch auch letzteres Erkenntnis als Voraussetzung für eine Analogie das Vorliegen einer echten (d.h. planwidrigen) Rechtslücke vor.
10 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 12. September 2017