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Ra 2016/02/0232 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020232.L00 KI-generiert

VwGH dismisses suspension request for administrative penalty enforcement due to lack of suspensive effect in rights-denying decisions.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0232
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on the enforcement of administrative penalties. The applicant argued that the lower court's refusal to execute electronic house arrest should be stayed pending review. The court held that such a decision denies rights and therefore lacks access to enforcement under the relevant statute.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A decision refusing a change in rights or obligations is not subject to enforcement under § 30 Abs. 2 VwGG because the applicant cannot obtain the desired legal position even if the decision is overturned.

Schlagwörter

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suspensive effect administrative penalties rights denial enforcement access VwGG suspension electronic house arrest review procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Tirol u.a. die Beschwerde des Revisionswerbers gegen Spruchpunkt 1. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27. Juli 2016 abgewiesen und damit die Zurückweisung seines Antrages auf Vollzug der über ihn aufgrund diverser Verwaltungsübertretungen verhängten Primär- und Ersatzfreiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bestätigt.

2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende (außerordentliche) Revision, mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist.

3 Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers abgelehnt wird, einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 26. März 1993, AW 93/17/0001, und vom 16. Mai 2011, AW 2011/02/0031, mwN). Dies trifft auch auf das vorliegend angefochtene Erkenntnis zu, mit welchem die Zurückweisung des Antrages auf Vollzug der verwaltungsstrafrechtlichen Primär- und Ersatzfreiheitsstrafen in Form des elektronisch überwachten Hausarrestes bestätigt wurde. Der Revisionswerber könnte die von ihm angestrebte Rechtsstellung nämlich auch bei Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen.

5 Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.

Wien, am 23. November 2016