Administrative court dismisses appeal as late filed due to incorrect submission location and missed deadline.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal as untimely because it was filed after the statutory six-week deadline. The appellant submitted the document to an incorrect authority, which only forwarded it after the deadline had expired. Consequently, the court ruled that the procedural requirement for timely filing was not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 26 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG: An extraordinary appeal filed at an unauthorized location is timely only if received before the deadline expires or mailed by the last day for forwarding.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Revisionswerberin vom 23. Juni 2015 stattgegeben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Das Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 20. September 2016 zugestellt.
2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene außerordentliche Revision wurde mit einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Schriftsatz vom 27. Oktober 2016 direkt beim Verwaltungsgerichthof eingebracht, wo er am 31. Oktober 2016 einlangte. Von diesem wurde der Schriftsatz mit Verfügung vom 7. November 2016 an die zuständige Einbringungsstelle, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, weitergeleitet, wo er am 9. November 2016 einlangte.
3 Die Revision ist verspätet:
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Sie beginnt in dem hier maßgeblichen Fall des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG, wenn das Erkenntnis der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
4 Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der für dessen Einbringung gesetzmäßig vorgesehenen Stelle, sondern einer dafür unzuständigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, dann ist die Frist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese zur Post gegeben wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 3. Juni 2015, Zl. Ra 2015/02/0071).
5 Im vorliegenden Fall endete die Frist zur Erhebung einer Revision für die Revisionswerberin am 2. November 2016. Die erst nach diesem Tag zur Post gegebene und beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangte Revision erweist sich daher als verspätet.
6 Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.
Wien, am 12. Dezember 2016