Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
Ra 2016/02/0231 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020231.L00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as late filed due to incorrect submission location and missed deadline.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0231
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal as untimely because it was filed after the statutory six-week deadline. The appellant submitted the document to an incorrect authority, which only forwarded it after the deadline had expired. Consequently, the court ruled that the procedural requirement for timely filing was not met.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 26 Abs. 1 VwGG; § 25a Abs. 5 VwGG: An extraordinary appeal filed at an unauthorized location is timely only if received before the deadline expires or mailed by the last day for forwarding.

Schlagwörter

KI-generiert
extraordinary appeal timely filing incorrect submission procedural deadline administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 25a Abs. 5 VwGG
Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG
Sie beginnt in dem hier maßgeblichen Fall des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG, wenn das Erkenntnis der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2016 hat das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der Revisionswerberin vom 23. Juni 2015 stattgegeben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Das Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 20. September 2016 zugestellt.

2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene außerordentliche Revision wurde mit einem an den Verwaltungsgerichtshof adressierten Schriftsatz vom 27. Oktober 2016 direkt beim Verwaltungsgerichthof eingebracht, wo er am 31. Oktober 2016 einlangte. Von diesem wurde der Schriftsatz mit Verfügung vom 7. November 2016 an die zuständige Einbringungsstelle, das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, weitergeleitet, wo er am 9. November 2016 einlangte.

3 Die Revision ist verspätet:

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Sie beginnt in dem hier maßgeblichen Fall des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG, wenn das Erkenntnis der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung.

Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

4 Wird ein fristgebundener Schriftsatz nicht bei der für dessen Einbringung gesetzmäßig vorgesehenen Stelle, sondern einer dafür unzuständigen Stelle eingebracht und von dieser weitergeleitet, dann ist die Frist nur gewahrt, wenn der Schriftsatz entweder vor Fristablauf bei der für die Einbringung zuständigen Stelle einlangt oder von der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an diese zur Post gegeben wurde (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 3. Juni 2015, Zl. Ra 2015/02/0071).

5 Im vorliegenden Fall endete die Frist zur Erhebung einer Revision für die Revisionswerberin am 2. November 2016. Die erst nach diesem Tag zur Post gegebene und beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangte Revision erweist sich daher als verspätet.

6 Die Revision war daher wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückzuweisen.

Wien, am 12. Dezember 2016