VwGH dismisses extraordinary revision as inadmissible for lacking fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision, ruling it inadmissible because it did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant argued that a sufficient safety control system existed despite a worker injury caused by improper equipment use. The court found the applicant failed to demonstrate a deviation from established case law regarding the specific requirements for an effective control system under the Occupational Safety Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the applicant fails to demonstrate a deviation from or lack of uniformity in the Administrative Court of Appeal's established case law regarding the requirements for an effective safety control system.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzbrug-Umgebung vom 20. Oktober 2015 wurde über den Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der E. GmbH wegen einer Übertretung des § 35 Abs. 1 Z 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 830,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 182 Stunden) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach weiters aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig ist.
Das Verwaltungsgericht stellte (zusammengefasst) fest, dass bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle der Gesellschaft, deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Revisionswerber ist, ein Mitarbeiter dieses Unternehmens verletzt worden sei. Dieser habe für eine von ihm zu verrichtende Tätigkeit eine Stehleiter anstelle einer Anlegeleiter genommen, obwohl er gewusst habe, dass diese Leiter nicht als Anlegeleiter zu verwenden sei. Nach dem Unfall sei ein Gespräch mit dem Polier geführt worden, der dem Arbeitnehmer nachdrücklich vermittelt habe, dass er eine Stehleiter nicht als Anlegeleiter verwenden dürfe. Der Arbeitnehmer habe an Schulungen und Unterweisungen der AUVA im Unternehmen teilgenommen. Im Unternehmen des Revisionswerbers würden die Mitarbeiter hinsichtlich der verwendeten Geräte immer unterwiesen, die Bedienungsanleitungen für die verwendeten Geräte lägen im Büro auf und deren Kenntnis werde auch mit einer schriftlichen Bestätigung kontrolliert. Der Polier sei bei der Baustelle täglich vor Ort, überprüfe die Technik und die Sicherheit und werde dabei auch unterstützt vom Bauleiter, der zwei- bis dreimal pro Woche auf der Baustelle sei. Bei Arbeitsunfällen und Mängeln würden schriftliche Aufzeichnungen geführt.
In rechtlicher Hinsicht hielt das Verwaltungsgericht fest, dass der Unfallhergang unstrittig sei und der objektive Tatbestand zutreffe. Zur subjektiven Tatseite habe der Revisionswerber (zusammengefasst) angegeben, dass es umfangreiche Unterweisungen gegeben habe, dass in einem hierarchischen Aufbau die Arbeitsvorgänge im Unternehmen kontrolliert würden und auch nach dem Unfall Gespräche geführt worden seien. Nach der - in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes näher zitierten - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es aber für die Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems erforderlich, unter anderem initiativ aufzuzeigen, welche Maßnahmen im Einzelnen der unmittelbar Übergeordnete im Rahmen des Kontrollsystems zu ergreifen verpflichtet gewesen sei, um sicherzustellen, dass jeder in dieses Kontrollsystem eingebundene Mitarbeiter die arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften auch tatsächlich befolge und welche Maßnahmen der an der Spitze der Unternehmenshierarchie stehende Anordnungsbefugte vorgesehen habe, um das Funktionieren des Kontrollsystems insgesamt zu gewährleisten. Es könne auch kein Vertrauen darauf geben, dass die eingewiesenen, laufend geschulten und ordnungsgemäß ausgerüsteten Arbeitnehmer die Arbeitnehmerschutzvorschriften einhalten.
3 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 In den Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision rügt der Revisionswerber, dass die Beurteilung durch das Verwaltungsgericht grob fehlerhaft sei. Entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes liege ein ausreichendes Kontrollsystem vor (wobei der Revisionswerber wiederum darlegt, was er bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zum Kontrollsystem ausgeführt hat).
7 Das Vorbringen des Revisionswerbers enthält keine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem, sondern beschränkt sich im Wesentlichen auf eine Darlegung jener Umstände, aus denen sich nach Ansicht des Revisionswerbers ergibt, dass er für die Einrichtung eines Kontrollsystems gesorgt habe. Damit zeigt der Revisionswerber jedoch keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf, zumal er weder darlegt, dass das angefochtene Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweichen würde, noch dass es keine oder eine nicht einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur entscheidungsmaßgeblichen Rechtsfrage - den an ein wirksames Kontrollsystem zu stellenden Anforderungen -
gäbe.
8 Im Übrigen kann der Verwaltungsgerichtshof auch nicht erkennen, dass das Verwaltungsgericht in seinem Erkenntnis von den Leitlinien der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Frage abgewichen wäre (vgl. etwa zum Erfordernis der Vorsorge auch für eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern und das hg. Erkenntnis vom 23. März 2012, Zl. 2010/02/0263, sowie dazu, dass weder die Anwesenheit von Bauleiter bzw. Vorarbeitern und Polieren an Ort und Stelle noch die Erteilung von Weisungen und Schulungen ausreichend sind, das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2010, Zl. 2009/02/0302).
9 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 25. Oktober 2016