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Ra 2016/02/0212 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020212.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding vehicle usage for parking.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0212
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court's decision regarding vehicle usage. The applicant admitted their vehicle was parked near a workshop entrance, which the court deemed constitutes 'use' under traffic law. The court rejected the appeal because no fundamental legal question requiring review existed under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 36 KFG: A vehicle is considered 'used' when parked on a public road, and a revision lacks fundamental significance if it does not address a question of general legal importance.

Schlagwörter

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vehicle usage definition parking as use revision admissibility fundamental legal question traffic law interpretation Jagdregal Nichtbefolgung von Dienstvorschriften Umwandlung der Saisonbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 1 Abs. 1 StVO
4 Da unter "Verkehr" (§ 1 Abs. 1 StVO) nicht nur der sich bewegende, sondern auch der ruhende Verkehr zu verstehen ist (§ 43 Abs.
§ 43 Abs. 1 lit. b StVO
§ 36 KFG
1 lit b StVO), wird ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 36 KFG auch dann "verwendet", wenn es auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Halten oder Parken abgestellt wird.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Da unter "Verkehr" (§ 1 Abs. 1 StVO) nicht nur der sich bewegende, sondern auch der ruhende Verkehr zu verstehen ist (§ 43 Abs. 1 lit b StVO), wird ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 36 KFG auch dann "verwendet", wenn es auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr zum Halten oder Parken abgestellt wird. Dies trifft nicht nur für den Abstellvorgang als solchen, sondern für die gesamte Dauer des Abstellens zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2002, Zl. 99/02/0146, mwN).

5 Der Revisionswerber hat im Verwaltungsstrafverfahren eingestanden, dass sein KFZ zur Tatzeit in Einfahrtsnähe der Werkstatt gestanden sei. Damit wurde das Fahrzeug aber im Sinne des § 36 KFG "verwendet".

6 Eine mündliche Verhandlung wurde vom Revisionswerber vor dem Verwaltungsgericht nicht beantragt. Auch ohne Parteiantrag steht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht im Belieben, sondern im pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsgerichtes (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2015, Zl. Ra 2014/21/0019). Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, wurde in der Beschwerde gegen den lediglich eine Ermahnung aussprechenden Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht im Ergebnis nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet. Eine weitere Klärung der Rechtssache war somit durch die mündliche Erörterung nicht zu erwarten. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher zu Recht abgesehen werden.

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. Oktober 2016