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Ra 2016/02/0206 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016020206.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question despite alleged deviation from precedent.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0206
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant claimed the lower court's decision on a specific offense deviated from established case law regarding sentencing requirements. The court found no concrete deviation from precedent and deemed the arguments insufficient to establish a question of fundamental legal significance.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, requiring a concrete demonstration of a deviation from established case law rather than general assertions.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question deviation from precedent Administrative Court of Austria procedural admissibility Revisionsgründe Anfechtung von Verwaltungsverfügungen Anfechtung von Zwischenentscheiden

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 23. Juni 2015, Ra 2015/01/0045 bis 0047
etwa VwGH vom 23. Juni 2015, Ra 2015/01/0045 bis 0047, mwN).
VwGH vom 21. April 2015, Ro 2015/02/0013
VwGH vom 21. April 2015, Ro 2015/02/0013, mwN).
VwGH vom 24. Mai 2017, Ro 2015/02/0027
VwGH vom 24. Mai 2017, Ro 2015/02/0027, mwN).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die revisionswerbende Partei führt zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision unter Punkt III. wie folgt aus:

"Wenngleich das belangte Gericht zutreffend unter Zitierung eines Judikates des Verwaltungsgerichtshofes, davon ausging, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen § 106 Abs. 5 Zi. 2 KFG um ein Dauerdelikt handelt, ist die ordentliche Revision ... zulässig, da dessen Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (bzw. auch der Landesverwaltungsgerichte), konkret der Rechtsfrage, wie die Tatanlastung für das gegenständliche Delikt als ausreichend anzusehen ist, abweicht (siehe nähere Ausführungen zu Punkt IV)."

5 In den "gesonderten" Gründen nach § 28 Abs. 3 VwGG ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH vom 23. Juni 2015, Ra 2015/01/0045 bis 0047, mwN).

6 Zum einen wird ohne Bezug auf konkrete Rechtsprechung ein Abweichen von dieser behauptet, was als Konkretisierung einer grundsätzlichen Rechtsfrage nicht ausreicht (vgl. VwGH vom 21. April 2015, Ro 2015/02/0013, mwN). Zum anderen genügt der vorliegende Verweis auf die sonstigen Ausführungen der Revision in der gesonderten Darstellung der Revisionszulässigkeit nicht, weil damit nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH vom 24. Mai 2017, Ro 2015/02/0027, mwN).

7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. Juli 2017