Administrative court dismisses appeal in minor traffic fine case where penalty was under statutory threshold.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice rejected the revision against a decision dismissing a complaint regarding a traffic fine. The appellant was fined €90 for a minor traffic violation, which was below the €400 threshold required for appellate review under § 25a Abs. 4 VwGG. The court held that such procedural decisions within administrative penalty proceedings constitute 'administrative penalty cases' and thus barred further appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 4 VwGG; Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG: A revision is inadmissible in administrative penalty proceedings if a fine of up to EUR 750 was imposed without imprisonment and the first-instance decision imposed a fine of up to EUR 400, as procedural decisions within such proceedings are included in the definition of administrative penalty cases.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,-
- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,-- verhängt wurde.
2 Diese Voraussetzungen treffen im vorliegenden Revisionsfall zu.
3 Über den Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der BH Urfahr-Umgebung vom 13. Juni 2016 wegen einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO - diese Bestimmung sieht einen Strafrahmen von bis zu EUR 726,-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen vor - eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 90,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt.
4 Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurückgewiesen.
5 Die Revision war daher als gemäß § 25a Abs. 4 VwGG absolut unzulässig zurückzuweisen, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Begriff der "Verwaltungsstrafsache" auch rein verfahrensrechtliche Entscheidungen - wie die gegenständliche Zurückweisung einer Beschwerde -, die in einem Verwaltungsstrafverfahren ergehen, einschließt (vgl. die hg. Beschlüsse vom 3. Dezember 2015, Ra 2015/02/0219, und vom 1. Dezember 2015, Ra 2015/02/0224, mwN).
Wien, am 20. Oktober 2016