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Ra 2016/02/0204 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020204.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as it lacks fundamental legal significance regarding speed estimation requirements.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0204
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a lower court's finding of speeding. The appellant argued the decision deviated from established case law requiring specific external conditions for reliable speed estimation, but the court found no such deviation. Consequently, the appeal was rejected because the issues raised did not possess the fundamental legal significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the contested decision does not deviate from established case law regarding the necessity of specific external conditions for reliable speed estimation, as such deviations do not constitute questions of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance speed estimation requirements Administrative Court of Austria deviation from case law naturschutzrechtliche Bewilligung administrative Ordnungswidrigkeit Mangelnde Umsetzung der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 102 Abs. 4 KFG
Ausgehend von der als glaubhaft erachteten Aussage des Anzeigers kam das Verwaltungsgericht nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zum Schluss, dass der Tatbestand des § 102 Abs. 4 KFG durch starkes Beschleunigen erfüllt worden sei.
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Zulässigkeit begründet der Revisionswerber mit einem Abweichen der angefochtenen Entscheidung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine verlässliche Geschwindigkeitsschätzung bestimmte - näher ausgeführte - äußere Bedingungen erfordere, welche vorliegend nicht gegeben gewesen seien und sich die Behörde daher nicht darauf hätte stützen dürfen. Dennoch habe die "belangte Behörde" nicht nur die Aussagen des Anzeigenlegers, bei dem es sich nicht um ein Straßenaufsichtsorgan gehandelt habe, als glaubhaft erachtet, sondern die Feststellungen der LPD Salzburg um die Geschwindigkeitskomponente ergänzt und dem Revisionswerber vorgeworfen, durch die Beschleunigung auf 80 bis 100 km/h das Fahrzeug unsachgemäß betrieben zu haben.

5 Damit werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

6 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass entgegen der Ansicht des Revisionswerbers dem Revisionswerber nicht eine Geschwindigkeitsübertretung angelastet wurde, sodass die diesbezüglichen Ausführungen ins Leere gehen. Ausgehend von der als glaubhaft erachteten Aussage des Anzeigers kam das Verwaltungsgericht nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zum Schluss, dass der Tatbestand des § 102 Abs. 4 KFG durch starkes Beschleunigen erfüllt worden sei. Ein Abweichen von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann nicht erkannt werden.

7 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 4. November 2016