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Ra 2016/02/0187 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2016020187.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding support funds without legal claim.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0187
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal against the lower court's decision prohibiting the appellant from accepting foreign funds. The appellant argued that support funds without a legal claim should be exempt from banking supervision, but the court found this issue irrelevant to the specific case facts. Consequently, the appeal was rejected because the raised questions lacked the fundamental significance required for admissibility under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; The Administrative Court of Justice is not bound by the lower court's finding on facts when assessing the admissibility of an extraordinary appeal, but the appellant must raise a specific legal question linked to the concrete facts and the lower court's legal assessment to establish fundamental significance.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question banking supervision support funds admissibility criteria constitutional review procedural admissibility Legitimation gegen Baubewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH vom 11. September 2015, Ra 2015/02/0159
VwGH vom 11. September 2015, Ra 2015/02/0159).
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts wurde der Revisionswerberin die Entgegennahme, das Halten und das weitere Anbieten der Entgegennahme von fremden Geldern auf Basis der Richtlinien der Revisionswerberin für Leistungen aus einem näher angeführten Versorgungsplan untersagt und bei Nichtbefolgung eine Zwangsstrafe angedroht. Nach der Begründung nehme die Revisionswerberin gewerblich fremde Gelder als Einlage entgegen, ohne über eine Konzession der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zu verfügen. Sie habe durch das Betreiben von Bankgeschäften gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall BWG ohne erforderliche Berechtigung gegen § 4 Abs. 1 iVm § 98 Abs. 1a BWG verstoßen.

5 In der Zulässigkeitsbegründung der dagegen gerichteten außerordentlichen Revision (§ 28 Abs. 3 VwGG) führt die Revisionswerberin zunächst aus, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage, ob Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch in Österreich grundsätzlich wie auch in anderen europäischen Ländern von der Banken- und Versicherungsaufsicht ausgenommen seien und keiner Konzession bedürften.

6 Für die Unterlassungsanordnungen war die Beurteilung der von der Revisionswerberin als Beiträge entgegengenommenen Gelder wesentlich, die das Verwaltungsgericht mit ausführlicher Begründung und im Hinblick auf die einzelfallbezogene, konkrete vertragliche Ausgestaltung als Einlagen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 zweiter Fall BWG qualifizierte und die Tätigkeit der Revisionswerberin als Entgegennahme fremder Gelder gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 BWG mit den damit verbunden Rechtsfolgen wertete. Diese nicht als rechtswidrig zu erkennende Beurteilung wurde von der Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung unbeanstandet gelassen. Ob die Revisionswerberin eine "Unterstützungskasse" darstellt bzw. ob sie einen Rechtsanspruch auf Leistung einräumt, war im vorliegenden Fall nicht verfahrensgegenständlich. Inwieweit daher "Unterstützungskassen ohne Rechtsanspruch" von der Banken- und Versicherungsaufsicht ausgenommen sind, stellt mangels Relevanz für das vorliegende Verfahren keine Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG dar.

7 Insofern die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung weitere Fragen zur Beurteilung des (fehlenden) Rechtsanspruches auf Leistungen aufwirft, fehlt auch hier die Verknüpfung zwischen der individualisierten Rechtsfrage, dem von der Revisionswerberin dieser konkret zu Grunde gelegten Sachverhalt und der darauf basierenden rechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichtes, die den Verwaltungsgerichtshof erst in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob eine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt (vgl. VwGH vom 11. September 2015, Ra 2015/02/0159).

8 In der Revision werden insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 10. August 2017