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Ra 2016/02/0180 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020180.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding expired gambling machine licenses.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0180
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the revision against the lower court's decision to reject the applicant's declaratory request. The applicant sought confirmation that their gambling machine licenses remained valid after December 31, 2014, arguing a contradiction with prior Administrative Court rulings. The court found that the Constitutional Court had already clarified the legal situation, rendering the lower court's finding of no legal interest correct and the revision inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the lower court correctly determined that no legal interest exists due to settled constitutional or union law, thereby precluding a question of fundamental legal significance.

Schlagwörter

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administrative revision admissibility declaratory relief interest gambling machine licenses constitutional court precedent fundamental legal question Restforderung Nachzahlung Rückerstattungspflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 60 Abs. 25 Z 2 GSpG
8 § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG lautet:
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der revisionswerbenden Partei wurden nach der Aktenlage vom Magistrat der Stadt Wien zwischen 2005 und 2009 bescheidmäßig Konzessionen zum Betrieb von Münzgewinnspielapparaten für jeweils zehn Jahre an näher angeführten Standorten in Wien erteilt.

5 Die revisionswerbende Partei beantragte für insgesamt 27 Bewilligungen die Feststellung, die ihr vom Magistrat der Stadt Wien jeweils bescheidmäßig erteilte Konzession zum Betrieb von Münzgewinnspielapparaten an näher angeführten Standorten in Wien

"bleibt auch nach dem 31. 12. 2014 in vollem Ausmaße aufrecht und ist es daher der (revisionswerbenden Partei) bis zum bescheidmäßigen Ablauf der Bewilligung erlaubt, im Rahmen der Bewilligung und am bescheidmäßigen Standort, Münzgewinnspielapparate im Land Wien zu betreiben."

6 Das Verwaltungsgericht bestätigte in dem angefochtenen Erkenntnis die Zurückweisung dieser Feststellungsanträge durch den Magistrat der Stadt Wien mit der wesentlichen Begründung, es bestehe kein Feststellungsinteresse, weil die Rechtslage durch die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 12. März 2015, G 205/2014, und vom 7. Oktober 2015, G 282/2015, in verfassungs- und unionsrechtlicher Hinsicht geklärt sei.

7 In der Zulässigkeitsbegründung vermeint die revisionswerbende Partei durch die Zurückweisung ihrer Feststellungsanträge einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darin zu sehen, dass noch nicht geklärt worden sei, ob ihre Konzessionen weiterhin aufrecht sind, was ein Interesse an der entsprechenden Feststellung begründe.

8 § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG lautet:

"Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 betrieben werden (Übergangszeit). Wenn in einem Bundesland die nach § 5 Abs. 1 höchstzulässige Anzahl an Glücksspielautomaten zum 31. Dezember 2009 um mehr als das Doppelte überschritten worden ist, dürfen in diesem Bundesland Glücksspielautomaten, die aufgrund landesgesetzlicher Bewilligung gemäß § 4 Abs. 2 in der Fassung vor diesem Bundesgesetz zugelassen worden sind, längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2015 betrieben und bis dahin an bereits bestehenden Standorten und im bestehenden Ausmaß auch verlängert werden."

9 Der Verwaltungsgerichtshof hat in den Erkenntnissen vom 19. Juli 2011, Zl. 2011/02/0130, und vom 18. Dezember 2013, Zl. 2013/17/0685, deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass gemäß § 60 Abs. 25 Z 2 GSpG die vor der GSpG-Novelle 2010 erteilten Bewilligungen - je nach Datum ihrer Erteilung - längstens bis zum 31. Dezember 2014 weiter laufen können, somit nach diesem Zeitpunkt nicht mehr aufrecht sind. Diese Rechtsansicht wurde vom Verfassungsgerichtshof in den oben zitierten Erkenntnissen vom 12. März 2015 und vom 7. Oktober 2015 geteilt.

10 Auf Grund der Eindeutigkeit dieser Rechtslage ist das Verwaltungsgericht im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zutreffend davon ausgegangen, dass die revisionswerbende Partei kein rechtliches Interesse an der beantragten Feststellung hat (vgl. das Erkenntnis vom 16. Oktober 1996, Zl. 95/01/0285).

11 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 28. September 2016