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Ra 2016/02/0178 ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020178.L00 KI-generiert

VwGH allows appeal against quashing of animal welfare order due to missing legal basis for classification of Japanese quail.

Geschäftsnummer Ra 2016/02/0178
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice (VwGH) quashed the lower court's decision because the administrative authority failed to provide a legal basis for classifying Japanese quail as 'chickens' or 'domestic poultry'. The authority relied on the Animal Welfare Act but lacked specific judicial precedent to determine which regulation applied to this specific bird species. Consequently, the court allowed the appeal to proceed, finding the lower court's reasoning legally flawed due to this missing classification authority.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 6 Tierschutzgesetz; § 4 Z 2 bis 6 Tierschutzgesetz; The court must establish a clear legal basis for classifying specific bird species under applicable animal welfare regulations when determining mandatory housing standards.

Schlagwörter

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animal welfare act Japanese quail classification housing standards administrative procedure legal basis requirement chicken vs poultry VwGH appeal Veterinärrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 6 Tierschutzgesetz
§ 4 Z 2 bis 6 Tierschutzgesetz
§ 1 Abs. 1 und 2 2. THVO
Mastgeflügelart Höchstbesatz Auslauffläche *1) Masthühner 30 kg/m2 2,00 m2/Tier Truthühner 40 kg/m2 10,00 m2/Tier Gänse 15 kg/m2 10,00 m2/Tier Enten 25 kg/m2 2,00 m2/Tier" 17 § 1 Abs. 1 und 2 2. THVO, BGBl.
1. Tierhaltungsverordnung BGBl. II Nr. 485/2004
2. Tierhaltungsverordnung BGBl. II Nr. 486/2004
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Volltext

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

1 Mit Bescheid der BH Kirchdorf an der Krems vom 8. Juni 2016 wurde in Bestätigung des Mandatsbescheides vom 4. Mai 2016 dem Mitbeteiligten zur Herstellung einer den Zielen und sonstigen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes (TSchG) entsprechenden Haltung seiner Tiere (Wachteln) aufgetragen, binnen vier Wochen nach Erhalt dieses Bescheides folgende Maßnahme durchzuführen:

"Den Hühnern ist eine Voliere nach den Mindestanforderungen an die Haltung von Hühnervögeln zur Verfügung zu stellen (pro Paar eine Grundfläche von 2 m2 und einer Höhe von 2 m)".

2 In rechtlicher Hinsicht verwies die BH Kirchdorf an der Krems auf § 35 Abs. 6 TSchG iVm mit der

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

10 Die revisionswerbende Bundesministerin erachtet die Revision als zulässig, weil zur Frage, ob domestizierte Japanwachteln als "Hausgeflügel" oder als "Hühnervögel" zu beurteilen seien, je nachdem für die Haltung die 1. THVO oder die

2. THVO anzuwenden sei, Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs fehle.

11 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 12 § 4 Z 2 bis 6 TSchG enthält folgende Begriffsbestimmungen:

"2. Haustiere: domestizierte Tiere der Gattungen Rind, Schwein, Schaf, Ziege und Pferd, jeweils mit Ausnahme exotischer Arten, sowie Großkamele, Kleinkamele, Wasserbüffel, Hauskaninchen, Haushunde, Hauskatzen, Hausgeflügel und domestizierte Fische;

3. Heimtiere: Tiere, die als Gefährten oder aus Interesse am Tier im Haushalt gehalten werden, soweit es sich um Haustiere oder domestizierte Tiere der Ordnungen der Fleischfresser, Nagetiere, Hasenartige, Papageienvögel, Finkenvögel, Taubenvögel und der Klasse der Fische handelt;

5.2. BEWEGUNGSFREIHEIT

5.2.1. Folgende Grenzwerte sind einzuhalten:

___________________________________________________________

Mastgeflügelart Höchstbesatz Auslauffläche *1) Masthühner 30 kg/m2 2,00 m2/Tier Truthühner 40 kg/m2 10,00 m2/Tier Gänse 15 kg/m2 10,00 m2/Tier Enten 25 kg/m2 2,00 m2/Tier" 17 § 1 Abs. 1 und 2 2. THVO, BGBl. II Nr. 486/2004, lautet:

"(1) In der vorliegenden Verordnung werden Mindestanforderungen für Wirbeltiere, die zur Haltung in menschlicher Obhut geeignet sind, festgelegt sowie solche Wildtiere, die besondere Anforderungen an die Haltung stellen und solche Wildtierarten, deren Haltung aus Tierschutzgründen verboten ist, bezeichnet.

(2) Diese Verordnung gilt für die Haltung von Wirbeltieren, die nicht unter die 1. Tierhaltungsverordnung, BGBl. II Nr. 485/2004, fallen."

18 In Anlage 2 ("Mindestanforderungen an die Haltung von Vögeln") der 2. THVO heißt es unter anderem:

"1. Mindestanforderungen für die Haltung von domestizierten Vögeln

(1) Zu den besonders häufig gehaltenen domestizierten

Vögeln zählen: der Wellensittich (Meliopsittacus undulatus), der Nymphensittich (Nymphicus hollandicus), der Kanarienvogel (Serinus canaria), der Reisfink (Padda oryzivora), der Zebrafink (Taeniopygia guttata f. dom.) und das Japanische Mövchen (Lonchura striata f. dom.)....

5. Mindestanforderungen an die Haltung von Hühnervögeln

(1) Die Mindestanforderungen gelten für Vögel der Ordnung Hühnervögel (Galliformes) mit der Familie Großfußhühner (Megapodiidae), Hokkohühner (Cracidae), Truthühner (Meleagrididae), Rauhfußhühner (Tetraonidae), Zahnwachteln (Odontophoridae), Glattfußhühner (Phasianidae) und Perlhühner (Numididae).

(2) Die Voliere müssen pro adultem Paar folgende Mindestmaße an Fläche in m2 x Höhe in m aufweisen: